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Sozialistische Störmanöver führen zum Missbrauch im Asylrecht

Der Fall der serbischen Familie Comagic ist exemplarisch für den Missbrauch des Rechtsstaats im Asylbereich. Dass am vergangenen Freitag während der Schulzeit ein ganzes Schulhaus-Team Jugendliche anstiftet und fordert, vor diesem Rechtsmissbrauch die Augen zu schliessen, ist ungeheuerlich. Es dürfte sich um eine grobe Verletzung von §4 des Bildungsgesetzes handeln. Dieser Artikel schreibt die politische Neutralität in Schulen vor. Dass Zürcher Stadträte, gewählt um Recht zu vollziehen, ebenfalls propagieren, in diesem Fall solle der Kanton willkürlich handeln, ist unhaltbar und auf das Schärfste zu verurteilen.

Erstens: 14 Jahre illegaler Aufenthalt
Seit dem Jahr 2000 wissen wir, dass die Familie Comagic keine Asylgründe hat und hatte. Ihr Asylgesuch wurde damals definiv abgelehnt und zwar von der Asylrekurskommission des Bundes. Seit dem Jahr ihrer Einreise 1995, seit 14 Jahren also, befinden sie sich damit ohne Legitimationsgrund bei uns und bemühen unsere Instanzen fortwährend damit, dies feststellen zu lassen.

Zweitens: Missbrauch der Rechtsmittel
Rechtsmittelverfahren sind zum Schutz vor Willkür und Fehlentscheiden gedacht. Im Fall Comagic wurde aber offensichtlich korrekt entschieden. Die Eltern nützten die Rechtsmittelverfahren immer nur aus taktischen Gründen zur Verlängerung ihrer Bleibe. Haarsträubend ist die Geschichte mit den Scheinehen. Der ganze Rechtszirkus begann von neuem.

Drittens: Behörden untergraben den Rechtsstaat und befürworten Missbrauch
Namentlich der Co-Schulleiter vom Schulhaus Lavater, der Zürcher Stadtrat und Schulvorsteher Gerold Lauber und selbst die Stadtpräsidiumskandidatin Kathrin Martelli unterstützen in ihrem Amt den Rechtsmissbrauch.

Viertens: Missbrauch von Jugendlichen
Die Pressekonferenz der Schule Lavater für die Familie Comagic fand am Freitag während der Schulzeit statt. Lehrer haben mit ihren Schülern Lieder für den Rechtsmissbrauch gesungen. Der Co-Schulleiter beschuldigt die kantonalen Behörden, ein Desaster angerichtet zu haben. Der Rechtsvollzug des Kantons wird von kantonalen Angestellten untergraben. Schule ist eine Zwangsgemeinschaft. War den Jugendlichen die Teilnahme an der Pressekonferenz ohne Zwang und Sozialkontrolle freigestellt und wurden diejenigen, die nicht teilgenommen haben, in dieser Zeit unterrichtet? Die Jugendlichen sind in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Lehrpersonen. Sie für politische Agitation einzusetzen ist Missbrauch.

Die Familie Comagic hat die Schweiz zu verlassen. Wegen Verstoss gegen §4 des Bildungsgesetzes sind gegenüber den Lehrpersonen, insbesondere dem Co-Schulleiter des Schulhauses Lavater, welche die Pressekonferenz mitgestaltet und Schulraum zur Verfügung gestellt haben, personalrechtliche Massnahmen zu treffen. An die Medienschaffenden: Eine Gegendarstellung zur reisserischen Pressekonferenz am Freitag wäre angezeigt gewesen.Erklärung der SVP-Kantonsratsfraktion

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