Sozialistische und grüne Vorstösse schränken die Bevölkerung von Uster ein

Visualisierung des geplanten Kulturzentrums (Bild: Stadt Uster)

Die leidige Asylpolitik in unserem Land hat vor allem Konsequenzen für die Gemeinden, sie müssen schauen, wie und wo die Asylsuchenden einquartiert werden. Die wenig geniessbare Suppe wird in Bern gekocht, die Kantone schöpfen sie und die Gemeinden müssen löffeln und schlucken!

Modulbau für Asylbewerber

Die Stadt Uster ist verpflichtet gemäss Vorgabe des Bundes, die Quote für die Unterbringung von Asylbewerbern sicherzustellen. Immer wieder stellt das die Stadt vor Herausforderungen. Eine Quotensenkung ist nicht in Sicht. Die vorgeschlagene Lösung ist notwendig, zumal es kaum solche Containerbauten zu erwerben gibt. In KSG und RPK konnten offene Fragen geklärt werden. Alternativen mussten verworfen werden, vorwiegend wegen zu hoher Kosten oder mangels Immobilien. Auch der Standort ist in Ordnung, Parkplätze können bestehen bleiben. Eventuell ist eine weitere zukünftige Nutzung sogar möglich. Die SVP/EDU-Fraktion stimmt dem Erwerb der Container zu. Unsere Referentin Anita Borer erwähnt, dass es lobenswert sei, dass die Stadt solche Wege findet und nicht einfach Mietern von städtischen Liegenschaften kündigt und diese für die Unterbringung nutzt. Unsere Zustimmung ist zähneknirschend, Anita Borer appelliert an den Handlungsbedarf beim Bund und nimmt die eidgenössischen Räte in ihre Pflicht. Die Weisung wird mit 34:0 Stimmen angenommen.

Grüne Demaskierung

«Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktivere Wohnpolitik!» Mit dieser Motion, welche dann noch zum Postulat umgewandelt wurde, wollten die grünen wieder einmal mehr die Wohnungsmieten angreifen und per Gesetzesänderung den preisgünstigen Wohnraum fördern oder besser diktieren. Die Motion kommt zu falschem Zeitpunkt. Auch die GLP und FDP/Mitte wollen zuerst abwarten, was aus der Einzelinitiative des Seniorenrates herauskommt, welche Ende letzten Jahres eingereicht wurde. Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und mit 11:23 Stimmen abgelehnt. Die Grüne-Fraktion hat noch mehr auf Lager: Bericht des Stadtrates zum Postulat «Nachhaltige Veranstaltungen». Sehr kritisch äussert sich die FDP durch Jürg Krauers Referat zu den nachhaltigen Veranstaltungen. Aus dem Sächsilütedorf hört man: «Das kostet uns richtig viel Geld!», was dazu führt, dass Getränke teuer werden. Definition «alle gehören dazu» stimmt dann nicht mehr, die Normalverdiener gehören nicht dazu. Man soll Anreize schaffen statt Verbote. Diese Strategie führt zu Mehrkosten und Mindereinnahmen der Stadt. Noch stärkere Subventionen führen nur zu Vorteilen von ausgewählten Gruppen. Die Grünen sollen konsequent und ehrlich sein und ein Veranstaltungsverbot einreichen, das ist gut für die Umwelt. Das Postulat wird mit 19:15 Stimmen als erledigt abgeschrieben. Solche Demaskierungen der Grünen und Roten müssen wir als SVP aufgreifen und verwerten. Wir müssen den Leuten die Konsequenzen von rotgrüner Politik und ihren Mehrheiten in unseren Parlamenten deutlich machen. Stellen Sie sich den Uster-Märt mit solchen Auflagen vor, da kann man die erscheinenden Marktfahrer an einer Hand abzählen!

Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals

Der Beirat ist nicht mehr Bestandteil der Aktiengesellschaft, sondern nur noch in beratender Funktion. In der Verordnung musste das geändert werden. Der Beirat kann neu nur noch über den Stadtrat an den Verwaltungsrat gelangen. Der Stadtrat ist verpflichtet, die Anliegen weiterzuleiten. Finanzierungsund Subventionierungsfragen wurden aufgeworfen. Die Aktiengesellschaft muss grösstenteils selbsttragend funktionieren. Wer soll im Verwaltungsrat sitzen? Die definitive Zusammensetzung ist noch nicht bestimmt. Bei der vorgesehenen Überführung des Vereins in die AG bleibt ein inzestuöser Beigeschmack, den wir als aufsichtsrechtlich heikel ansehen. Die SP und GLP/EVP jubeln mit beiden Händen und träumen seit 20 Jahren von einem Kulturareal. Und dafür sollen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Klarere Worte findet unser Parteipräsident Daniel Schnyder und spricht von einer Aktiengesellschaft als Papiertiger. Wir sehen die Machtverteilung in der Organisation eher als gefährlich an und machen einen Appell an den Stadtrat, die Gründung zu überdenken. Bei den Statuten wird es einem fast schlecht, so kompliziert, undurchsichtig und gefährlich sind die. Was hier unter linker Federführung entsteht, ist ein reines rotgrünes Günstlingprojekt, mit dem Geld von allen für einige wenige.

Verdeckt gegen das Auto

Mit der Petition «Begegnungszone Kleinjogg Füssliweg jetzt! Sicherer Schulweg für die Kinder» geht die Salamitaktik weiter, um den motorisierten Verkehr abzuschaffen. Die betroffenen Strassen sind bereits Tempo-30-Zonen, Begegnungszonen bringen nicht mehr Sicherheit und kosten sehr viel für die Umgestaltung. Weiter suggerieren sie falsche Sicherheit. Es kann nicht sein, dass nun alles noch auf Begegnungszone umgezont wird. Die SVP stimmte als einzige Partei gegen diese Petition, sie wurde mit 23:8 Stimmen unterstützt. Helfen Sie uns, den Leuten die Augen zu öffnen, ca. 2/3 der Stimmbevölkerung gehen bei den Gemeindewahlen nicht an die Urnen. Es ist höchste Zeit, die Linken in unseren Parlamenten zu stoppen! Stehen Sie ein für die SVP.