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SP – ist eine solche Partei noch glaubwürdig?

Die SP ist eigentlich bekannt dafür, dass sie ein Herz für Rechtsbrecher hat. So setzt sich ein Teil der SP dafür ein, dass Ausschaffungen von Schwerstkriminellen verhältnismässig (Gegenvorschlag) sein müssen.

Ein anderer Teil der SP ist der Meinung, dass Ausschaffungen von Schwerstkriminellen nur als Kann-Formulierung bestehen bleiben muss (Ablehnung von Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag).

Nun hat die SP ein Problem mit NR Lumengo, welcher erstinstanzlich verurteilt wird. Mit dem eigenen Parteigenossen wird knallhart umgesprungen. Er soll sein NR-Mandat unverzüglich ablegen. Wenn die Partei Schaden nehmen kann, werden die elementarsten Grundrechte gegenüber einem eigenen Parteifreund missachtet. Der Grundsatz, dass jemand als unschuldig gilt, bis ein letztinstanzliches Urteil vorliegt, ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates.

Die SP-Abstimmungsparolen zeigen, dass Schwerstkriminelle von der SP geschützt werden. Wenn es um das eigene Parteiwohl geht, wird ein Parteikollege, für welchen noch immer die Unschuldsvermutung gilt, voreilig geopfert. Wenn es um das Wohl der Schweiz geht, ist die SP weniger konsequent. Ist eine solche Partei noch glaubwürdig?

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