SVP des Kantons Zürich
Spannende Asyldebatte in der Mitte der Herbstsession
Die zweite Sessionswoche in Bern war intensiv und geprägt von zahlreichen Veranstaltungen über Mittag und am Abend. Am Montag in der Fragestunde an den Bundesrat wurden zahlreiche Fragen gestellt.
Die Asyldebatte am Mittwoch im Nationalrat verlief spannend. Die SVP setzte sich konsequent für die Sicherheit und den Schutz der Schweizer Bevölkerung ein. Bild: Pixabay
Ich wollte wissen, warum ein Iraner den Vorsitz des UNO-Sozialforums für Menschenrechte übernommen hat und Saudi- Arabien den Vorsitz der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau, obwohl diese beiden Staaten die Frauen- und Menschenrechte mit Füssen treten. Es gab auch Fragen seitens der SVP zum Umbau des Sitzungszimmers unserer Fraktion und zum neuen Mobiliar. Seit Jahren schreibt der Bund Defizite und trotzdem wird einwandfreies Mobiliar im Bundeshaus ersetzt. Das macht wenig Sinn. Am Dienstag standen die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 sowie das Investitionsprüfgesetz auf der Tagesordnung. Bei Letzterem war die SVP gespalten. Danach folgten verschiedene Parlamentarische Initiativen. Auch meine Motion zur Verschärfung des Jugendstrafrechts war auf der Traktandenliste. Nachdem die Jugendkriminalität, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, seit 10 Jahren stetig zunimmt, wird es Zeit für Reformen und einen höheren Strafrahmen.
Asyldebatte mit vielen Minderheitsanträgen
Am Mittwoch fand eine spannende Asyldebatte statt. Das Asylgesetz und die Kostenbremse im Asylwesen standen auf dem Programm. Vor allem die Sicherheit und der Betrieb in den Asylzentren des Bundes wurden diskutiert. Interessant ist, dass die Linken nicht über die Kriminalität ausserhalb der Zentren sprechen und sogar den Einsatz von Pfefferspray für das Personal in den Zentren verbieten wollen. Die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit des Personals müssen jedoch garantiert werden. Dazu wurden auch viele Fragen an Bundesrat Beat Jans gestellt. Auch die Armeebotschaft ist Thema der Herbstsession. Zum Thema Armee habe ich vor einigen Tagen eine Anfrage eingereicht, die als dringlich erklärt wurde. Dabei möchte ich vom Bundesrat möglichst bald wissen, welche konkrete Strategie er für die Armee verfolgt und habe ihm drei entsprechende Fragen gestellt. Besonders interessiert mich, welche personellen, finanziellen und materiellen Mittel er dafür benötigt. Die Antwort erfolgt noch in der laufenden Session.
