Spannende Hearings der beiden Bundesratskandidaten

Nächste Woche findet eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl und Souveränität statt, in deren Rahmen zahlreiche Motionen der SVP behandelt werden. Bild: Nina Fehr Düsel

Dabei wollten wir vor allem wissen, wie die Kandidaten zu den EU-Rahmenverträgen stehen, welche Baustellen sie im Verteidigungsdepartement sehen und wie sie sich für die Neutralität der Schweiz einsetzen wollen. Markus Ritter hat in der SVP sicher mehr Sympathien. Aber das Rennen ist noch längst nicht entschieden, da die Linken für Pfister stimmen werden. Nächste Woche frühmorgens am 12. März werden wir vor den Bundesratswahlen nochmals in der Fraktion besprechen, wie wir genau bei der Wahl vorgehen.

Indirekte Presseförderung
Gleich zu Beginn standen am Montag im Nationalrat verschiedene Traktanden zum Krankenversicherungsgesetz auf dem Programm. Auch die Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente stand auf der Traktandenliste. Die Finanzierung ist noch immer nicht wirklich festgelegt, was sich schon zu Beginn der Initiative gezeigt hatte. Auch die indirekte Presseförderung (Bereinigung der Differenzen) war ein wichtiges Thema. Schliesslich folgten zwei Vereidigungen: Ueli Schmezer der SP als Nachfolge von Matthias Aebischer sowie Fabienne Stämpfli, GLP, als Nachfolge von Melanie Mettler.

Bargeld ist Freiheit
Ebenso wurde in der Wochenmitte das Thema «Bargeld ist Freiheit» diskutiert. Sehr viele Redner äusserten sich zu dieser Volksinitiative und dem Gegenvorschlag. Die Initiative will die unabhängige und freie Schweizer Währung in der Verfassung verankern. Die SVP befürwortet dies stark, wie auch Martin Hübscher ausführte: Es braucht die Freiheit und Unabhängigkeit der Zahlungsmittel. Der Gegenvorschlag deckt nicht ganz alle Anliegen ab. Leider unterlagen wir betreffend Initiative mit 121 zu 76 Stimmen. Der Gegenvorschlag wurde von fast allen angenommen.

Ausserordentliche Session Asyl
Nächste Woche gibt es eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl und Souveränität. Dabei werden sehr viele Motionen von uns behandelt. Die SVP möchte die Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken und diese baldmöglichst ausweisen sowie den Familiennachzug (ähnlich wie Dänemark und Schweden) auf die Interessen der Schweiz ausrichten. Wer über sichere Drittstaaten einreist, soll an der Grenze zurückgewiesen werden. Wir hoffen, dass wir für die einzelnen Vorstösse Mehrheiten (mit FDP und Die Mitte) finden.
Über Mittag und am Abend gibt es immer viele verschiedene Fachveranstaltungen, sei es vom Gewerbeverband, vom Verband Wissenschaft und Politik, von den Privatbanken, vom Arbeitgeberverband oder auch vielen anderen Organisationen.