SVP des Kantons Zürich
Spannende Wintersession mit Diskussionen zu Hamas und Hisbollah
Die Wintersession ist in vollem Gange. Das Ringen um das Bundesbudget für das nächste Jahr prägt diese Session. Mit Sparvorschlägen wird nicht gespart.
Bis anhin war es eine erfolgreiche Budgetdebatte für die bürgerlichen Parteien. Bild: Sean Burgess
Die Finanzkommissionen beider Räte sind sich einig: Die Schweizer Armee soll im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr erhalten als vom Bundesrat beantragt. Doch bei der Frage, wie dies finanziert werden soll, ist es mit der Einigkeit vorbei. Die Kommission des Nationalrates möchte das Geld vor allem bei der Entwicklungshilfe sparen und dort 250 Millionen kürzen. Die ständerätliche Kommission setzt im Asylbereich zu Sparmassnahmen an und beantragt, 185 Millionen Franken zu streichen. Es gab sehr spannende Diskussionen und am Schluss konnten die Bürgerlichen viele Erfolge verbuchen. Bei der Armee gab es Budgeterhöhungen, dafür wurde bei der Auslandhilfe und beim Bundespersonal gespart. Die Verteidigungsfähigkeit muss zwingend erhöht werden. Dafür wird bei den Geldern an das Ausland gespart. Auch die Bundesbeamten verzeichnen ein zu hohes Stellenwachstum und verdienen – im Vergleich zur Privatwirtschaft – zu viel. Die FDP und Die Mitte haben uns bei vielen Anträgen unterstützt. Bis anhin war es eine erfolgreiche Budgetdebatte.
Hamas und Hisbollah verbieten
Beide Räte behandeln in dieser Session die Vorlage des Bundesrates, die ein Verbot der Terrororganisation Hamas und verwandter Organisationen fordert. Die sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat beantragen mit grosser Mehrheit die Annahme. Sie möchten gleich auch noch die Hisbollah verbieten. Auch hier war die SVP mit Nationalrat David Zuberbühler sehr erfolgreich und die überwiegende Mehrheit stimmte für ein Verbot dieser Terrororganisationen.
Objektsteuer statt Eigenmietwert
Seit drei Jahren suchen die beiden Räte nach einer Lösung, wie die Besteuerung des Eigenmietwertes für Wohneigentum aufgehoben werden könnte. Nun zeichnet sich ein Durchbruch ab. Die Wirtschaftskommission des Ständerates schlägt als Kompromiss vor, den Eigenmietwert auch bei Zweitliegenschaften zu beseitigen, dafür aber auf solchen eine neue Objektsteuer zu erheben. Damit will sie die Gebirgskantone besänftigen, die sich vor hohen Steuerausfällen fürchten. Ob die Kantone da mitziehen werden, ist noch unklar. Es wäre höchste Zeit, dass der Eigenmietwert endlich abgeschafft wird.
Viele Feierlichkeiten
Am Mittwoch gab es viele Feierlichkeiten. Zuerst wurde die neue Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit 168 Stimmen durch die beiden Räte gut gewählt. Der Vizepräsident Guy Parmelin erhielt sogar 196 Stimmen. Anschliessend fanden ein Apéro in der Galerie des Alpes und unser Fraktionsessen im Casino in Bern statt, wo immer auch viele weitere Persönlichkeiten teilnehmen.
