Sparauftrag ist nicht verhandelbar

In der Budgetdebatte vom vergangenen Dezember hat das Parlament dem Regierungsrat einen klaren Sparauftrag erteilt. Ausgabenseitig sollen rund 350 Millionen Franken des 14 Milliarden-Budgets eingespart werden. Der Auftrag an den Regierungsrat wurde mit einer deutlichen Mehrheit des Parlamentes erteilt.

Aber schon 5 Wochen nachdem dieser Auftrag erteilt worden ist, scheint die Regierung diesen auszublenden und in den Wind schlagen zu wollen. Mit der Ankündigung einer nicht budgetierten Gewinnausschüttung durch die Nationalbank wird sofort die Erklärung gemacht, dieser Mehrertrag werde mit dem Sparauftrag verrechnet. Damit würde sich die Regierung in der komfortablen Lage sehen, dass bereits ein Drittel der Budgetkürzung ohne eigenes Zutun abgearbeitet wäre.

Dies entspricht aber nicht dem Auftrag, den das Parlament erteilt hat. Der Kantonsrat hat beschlossen, dass die Budgetverbesserung ausgabenseitig zu erfolgen hat. Dies ist auch in den Protokollen der Budgetberatung so nachzulesen. Die Regierung schickt sich somit an, die Beschlüsse des Parlamentes zu missachten und sich eigenmächtig darüber hinweg zu setzen. Dieses Verhalten muss als rechtsstaatlich äusserst fragwürdig taxiert werden und ist einer demokratisch gewählten Regierung in einem Rechtsstaat unwürdig.

Die Ausschüttung eines Gewinnes der Nationalbank wie auch allfällig höhere Steuererträge sind zum Schuldenabbau zu verwenden. Angesichts der anstehenden Aufgaben und Sonderaufwendungen ist dies nichts weiter als eine vernünftige und auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik. Der erteilte Sparauftrag des Parlamentes zielt genau in die gleiche Richtung und ist unter keinen Umständen verhandelbar.

Die SVP fordert transparente und für das Parlament nachvollziehbare Sparanstrengungen des Regierungsrates. Mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung ist die Stellungnahme der Finanzdirektorin geradezu ein Hohn gegenüber dem Parlament. Mit den Budgetrichtlinien 2013, die im kommenden Monat verabschiedet werden, sind dem Aufwandwachstum Schranken zu setzen.

Fraktionserklärung der SVP-Kantonsratsfraktion