Sparauftrag noch nicht erfüllt

Die SVP nimmt die von der Finanzkommission im Budget 2012 vorgenommenen Kürzungen und Aufwandreduktionen zur Kenntnis. Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass damit ein eigentlicher Sparkurs noch bei weitem nicht eingeschlagen ist, sondern lediglich das Aufwandwachstum in bescheidenem Umfang reduziert wird. Bei einer Aufwandsteigerung von 1‘200 Mio. Franken (plus 9,5 Prozent) nehmen sich die Kürzungen von 370 Mio. aus Sicht der SVP bescheiden aus. Auch nach den Kürzungen beträgt die Aufwandsteigerung gegenüber dem Budget 2011 noch 6,6 Prozent oder 840 Mio. Franken. Immerhin hat die Finanzkommission ihre Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern im Kanton teilweise wahrgenommen – im Gegensatz zum Regierungsrat, der einen deutlichen Sparwillen weiterhin vermissen lässt.

Die SVP ist nach wie vor überzeugt, dass angesichts der nahenden Wirtschaftskrise auch die öffentliche Hand den Gürtel enger schnallen muss. Die ausufernden Ausgaben über eine Steuererhöhung zu finanzieren, erachtet die SVP als absolut falsche Massnahme. Damit würde den Steuerzahlern und Unternehmen Mittel entzogen und der Abschwung der Konjunktur weiter beschleunigt. Das Rezept der Regierung, die überbordende Ausgabensteigerung ganz simpel über eine Steuerfusserhöhung zu finanzieren, zeugt für die SVP von wirtschaftspolitischer Kurzsichtigkeit.

Die SVP hält daran fest, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu senken. Einerseits wirkt diese Massnahme rasch stimulierend auf die Konjunktur und ist geeignet, weitere gute Steuerzahler anzuziehen. Immerhin belegen frühere Steuersenkungen, dass das Steuersubstrat damit ausgeweitet werden konnte. Anderseits wird die Regierung durch den Mittelentzug gezwungen, durch Sparmassnahmen und eine echte Verzichtsplanung den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen.
Medienmitteilung zum Budgetantrag 2012 der Finanzkommission
Die SVP nimmt davon Kenntnis, dass die Finanzkommission den Budgetentwurf des Regierungsrates nachgebessert hat. Damit wird der Regierung ein klarer Sparauftrag erteilt. Angesichts der wirtschaftlichen Aussichten sowie der Aufwandsteigerung im Budget 2012 sind die vorgenommenen Kürzungen jedoch als marginal zu bezeichnen. Zur Entlastung der Steuerzahler und Unternehmen hält die SVP am Antrag auf eine Steuersenkung auf 95 Prozent fest.