Sparen ist nötig und möglich, Steuersubstrat ist weiter zu stärken

Die heute von der Regierung präsentierten Eckwerte zur Rechnung 2010 erfreuen auf den ersten Blick. Ging man im Budget noch von einem Aufwandüberschuss von 525 Mio. aus, resultiert nun ein Ertragsüberschuss von 598 Mio. Franken. Den Löwenanteil an dieser Verbesserung machen die um 996 Mio. Franken höheren Steuereinnahmen aus. Aber auch Aufwandseitig resultiert eine deutliche Verbesserung. Zur Aufwandreduktion tragen praktisch alle Direktionen bei.

Einmal mehr muss festgestellt werden, dass entgegen allem Wehklagen noch Luft im Budget des Kantons ist. Wer sich an das Lamentieren in der Budgetdebatte im Zusammenhang mit Kürzungsanträgen der SVP erinnert, stellt fest, dass die vorgenommenen Kürzungen noch zu tief ausgefallen sind. Immerhin wurden die spezifischen und pauschalen Kürzungen noch übertroffen. Man darf sich zu Recht fragen, wie grosszügig in der kantonalen Verwaltung budgetiert wird. Die SVP sieht sich mit dem vorliegenden Ergebnis in ihrer Haltung bestärkt, weiterhin eine restriktive Ausgabenpolitik zu verfolgen.

Speziell hervorzuheben ist, dass selbst in der Bildungsdirektion 3,2 Prozent oder 78 Mio. gegenüber dem Budget eingespart werden konnten, ohne dass unser Bildungssystem zusammengebrochen wäre oder die Qualität darunter gelitten hätte. Die Zuständige Regierungsrätin täte deshalb gut daran, das Kollegialprinzip wieder zu achten und auf Sololäufe bezüglich der Sanierungsmassnahmen zu verzichten.

Das gute Resultat darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin ein strukturelles Defizit besteht und ausgabenseitig weiterhin Verbesserungen dringend nötig sind. So müssen die Auszahlungen der Nationalbank aufgrund der spekulativen Devisenkäufe als unsicher eingestuft werden. Und Ausgabenseitig kommen mit der Sanierung der BVK, dem Finanzausgleich sowie der Spitalfinanzierung neue Kostenblöcke auf den Kanton zu.

Die SVP verlangt von der Regierung, dass in Zukunft besser budgetiert wird. Dem Steuersubstrat im Kanton Zürich ist Sorge zu tragen. Dieses Budget zeigt auf, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre, welche von der SVP massgeblich voran getrieben wurden, ihre positive Wirkung entfaltet haben. Das Steuersubstrat konnte ausgebaut und die Steuereinnahmen gesteigert werden. Diese Steuerpolitik ist zum Wohle aller Einwohner unseres Kantons fortzuführen.

Heute hat der Regierungsrat die Eckwerte der Rechnung 2010 präsentiert. Das Ergebnis liegt mit einem Ertragsüberschuss von knapp 600 Mio. Franken um 1‘123 Mio. über dem Budget. Trotz dieser erfreulichen Zahlen ist Vorsicht geboten: Die hohen Steuererträge dürfen keineswegs als gesichert betrachtet werden und einzelne Einnahmen- und Ausgabenblöcke werden sich zu Ungunsten des Kantons entwickeln. Ein rigider Sparkurs ist deshalb weiterhin dringend nötig.