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Spurabbau Utoquai: Der Kanton hat das Heft wieder in die Hand zu nehmen

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts zum Spurabbau Utoquai irritiert und schockiert die SVP gleichermassen. Die SVP fordert, dass der Kanton das Heft wieder in die Hand nimmt, um dem selbstherrlichen und egoistischen Gebaren der links-grünen Stadt Zürich in der Verkehrspolitik Einhalt zu gebieten.  
Der Zürcher Stadtrat, welcher bei jeder Gelegenheit auf die Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen Zürichs pocht, muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die wichtigste zentralörtliche Leistung in der Gewährleistung eines funktionsfähigen Strassen- und Verkehrsnetzes besteht. Der selbstinszenierte Krieg gegen den Strassenverkehr und die mutwillige Verursachung flächendeckender Staus führt zu enormen Kosten für Gewerbe und Wirtschaft und belastet überdies die Umwelt.
Die Stadt Zürich hat mit ihrem Entscheid, gegen die regierungsrätliche Nichtgenehmigung des Spurabbaus am Utoquai gerichtlich vorzugehen, das politische Kriegsbeil  ausgegraben. Ein Abbau der Abbiegespur am Bellevue würde zu weiteren Kapazitätsverringerungen des Verkehrs in der Stadt Zürich führen. Um den totalen Verkehrskollaps in Zürich zu verhindern, gibt es nach dem jüngsten Gerichtsentscheid nur noch eines, nämlich den Entzug der Kompetenzen der Stadt bei Strassen von überkommunaler, sprich kantonaler Bedeutung. Die SVP wird am nächsten Montag im Kantonsrat entsprechend handeln und hofft auf Unterstützung der bürgerlichen Partner. Die SVP hat dabei das einzige Ziel: Das Wohlergehen von Gewerbe und Wirtschaft darf nicht auf dem Altar einer links-grünen städtischen Verkehrspolitik geopfert werden.

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