Staatsanwaltschaft auf Abwegen

Offensichtlich ist Justitia, wenn es um «Vergehen» von SVP-Politikern geht, nicht blind und objektiv. Bild: Pixabay

Wie es sich anfühlt, wenn die Justiz als Waffe gegen politisch unliebsame Äusserungen eingesetzt wird, musste diese Woche Alt Nationalrat Claudio Zanetti am eigenen Leib erfahren. Zanetti wurde seitens der Zürcher Staatsanwaltschaft mit einer Anklage wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass konfrontiert. Sein Vergehen? Er hat auf der Plattform X einen Beitrag eines anderen Accounts weitergepostet, in der eine Faust in Israel-Farben abgebildet ist, die ein Hakenkreuz in Palästina- Farben zerschlägt. Der dazugehörige Text: «Nie wieder ist jetzt! Komme, was wolle.»

Der Beitrag ist offensichtlich als Kommentar auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 zu verstehen. Dieser wird von Kommentatoren und Historikern einhellig als Pogrom eingestuft. Den Terroristen der Hamas ging es bei ihren Taten nachweislich um nichts anderes, als so viele jüdische Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte – zu töten wie nur möglich. Niemals seit 1945 sind so viele Jüdinnen und Juden bei einem einzelnen Ereignis umgebracht worden wie am 7. Oktober 2023. Die im kritisierten Post verwendete Symbolik des Hakenkreuzes mag zwar krass sein, sie ist vor dem Hintergrund der fürchterlichen Ereignisse des 23. Oktobers aber durchaus nachvollziehbar. Dazu kommt, dass der Slogan «Nie wieder ist jetzt» seit Jahren zum festen Jargon all derjenigen zählt, die sich dem «Kampf gegen rechts» in unseren westlichen Demokratien verschrieben haben. Dass dieser Spruch und die dazugehörige Symbolik ausgerechnet dann ein Fall von «Aufruf zu Hass» sein sollen, wenn es um tatsächlich stattfindende Gräueltaten gegen Juden geht, ist an Ironie nicht zu übertreffen.

So oder so ist klar: Mit ihrer Anklage wegen «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» schiesst die Zürcher Staatsanwaltschaft meilenweit übers Ziel hinaus. In Internetforen herrscht seit jeher ein äusserst rauer Umgangston und der kritisierte Beitrag gehört zum Harmloseren, was Plattformen wie X zu bieten haben. Was uns zum eigentlichen Problem bringt: Obwohl die Überlastung der Zürcher Staatsanwaltschaft seit Jahren ein offenes Geheimnis ist, findet sie offenbar ausreichend Zeit, in diesem vergleichsweise nebensächlichen Fall Anklage zu erheben. Der Verdacht liegt nahe, dass die Toleranzschwelle der Behörden bei angeblichen Verfehlungen von SVPPolitikern deutlich tiefer liegt als bei allen anderen.

Man muss die Aussage, die Claudio Zanetti mit seinem Reposting zum Ausdruck brachte, nicht unterstützen. Wenn derartige Äusserungen nach Meinung der Zürcher Justiz aber nicht mehr unter die freie Meinungsäusserung fallen sollen, dann bewegen wir uns auf äusserst dünnem Eis. Es ist Zeit, der offensichtlichen und undemokratischen Verpolitisierung des Justizapparates einen Riegel zu schieben.