SVP des Kantons Zürich
Staatsausgaben steigen ungebremst
Die Finanzkommission befasst sich zurzeit mit dem Budgetrechnung des Kanton Zürichs.
Der Budgetvorschlag wird genau geprüft. (Bild: Wikipedia)
Im Kantonsrat beschäftigt sich die Finanzkommission zurzeit mit dem Budget des Kantons Zürich. Momentan vertiefen wir uns in die Einzelheiten. Die Sachkommissionen prüfen die einzelnen Leistungsgruppen (Konti) der Direktionen, Personalbestände werden diskutiert und Investitionen im Umfang von 1,3 Mrd. für das Jahr 2024 angeschaut. Dabei wird nach Kürzungspotenzial gesucht, um das budgetierte Defizit von 390 Millionen zu verringern.
Das Wichtigste nicht aus den Augen verlieren
Doch in diesem ganzen Zahlenwirrwarr sollten wir nicht das Wichtigste aus den Augen verlieren: Die Gesamtausgaben des Staates, das sind die wahren Steuern. Am Ende gleicht sich jede Staatsrechnung aus, da wir im Endeffekt dafür bezahlen, sei es durch direkte Steuern (8,7 Mrd. Franken) oder die indirekten Kosten von Inflation und neuen Schulden. Darum ist es so wichtig, die totalen Ausgaben im Verhältnis zum Einkommen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu disziplinieren und tief zu halten. Aber was passiert stattdessen? Die kantonalen Ausgaben steigen jährlich um durchschnittlich 800 Millionen Franken an, und für das Jahr 2024 erreichen sie den Rekordwert von 19,1 Milliarden. Politiker geben in jeder Legislaturperiode zusätzlich über 3,2 Milliarden Franken aus. Die Investitionen von 2024 bis 2027 belaufen sich auf 5,3 Milliarden Franken, finanziert durch 3,1 Milliarden Franken neue Schulden. Waren wir nicht gerade in der Mitte einer weltweiten Stagflation? Ein wirtschaftlicher Albtraum, den Politiker gerne ignorieren.
Die Staatsausgaben erhöhen sich
Statt die Staatsausgaben zu reduzieren, erhöhen sie diese sogar noch. Eine beunruhigende Tatsache in Zeiten, in denen wir jede Ressource sparen sollten. Die Bekämpfung der Inflation ist nicht möglich mit Teuerungsausgleich oder Preisaufschlägen. Die Kaufkraft muss sinken, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen und aus der Stagflation herauszufinden. Natürlich müssen wir in dieser Zeit die Schwächsten unterstützen. Es ist traurig zu hören, dass viele Menschen in finanziellen Schwierigkeiten stecken, oft aufgrund von politischem Versagen. Unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang hart gearbeitet und unser Land aufgebaut haben, dürfen in dieser Lage nicht vergessen werden. Es ist an der Zeit, die Zuwanderung zu steuern und sicherzustellen, dass die Mittel für die soziale Wohlfahrt den eigenen Leuten zugutekommen. Unsere Mitbürger brauchen jetzt unsere Unterstützung und dürfen nicht vergessen werden.
