Stadt gegen Kanton

Rosengartenstrasse – Bucheggplatz (Bild: Wikipedia)

«Die Stadt Zürich legt Rekurs ein gegen Entscheid der Kantonspolizei zur Rosengartenstrasse», so lautet der Titel einer Medienmitteilung, welche die Stadt Zürich am 23. Oktober versendet. Ein weiterer Rechtsstreit, den die Stadt ausfechten will. Wir Stadtbewohner sind es mittlerweile gewöhnt, zu sehen, dass die Stadt häufig prozessiert. «Wirtschaftliche Basishilfe», eine Art Parallel- Sozialsystem, der falsche Abschreiber beim Triemli-Spital, der Spurabbau Bellerivestrasse und jetzt Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse: Die Stadt sucht immer öfter den juristischen Streit – und verliert oft, auch gegen den Kanton Zürich. Als die SVP vor zwei Jahren mit einem Positionspapier auf einen Stadt-Land-Graben in unserem Land aufmerksam gemacht hat, wurden wir mit viel Häme und Kritik eingedeckt. Als SVPlerin in der Stadt Zürich lebend muss ich jedoch feststellen, dass wir damit durchaus einen wunden Punkt getroffen haben. Der Wunsch der Stadt Zürich nach Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse ist ein treffendes Beispiel dafür.

Rosengartenstrasse zählt zu den am stärksten befahrenen Verkehrsachsen

Mit 55 000 Fahrzeugen pro Tag gehört die Rosengartenstrasse zu den am stärksten befahrenen Verkehrsachsen der Schweiz. Die Stadt Zürich möchte mit einem Tempo-30-Regime die Anwohner vor Lärm schützen. Nun legt der Kanton Zürich sein Veto ein. Die dafür zuständige Kantonspolizei hält fest, dass die Senkung des Tempolimits aus «rechtlicher sowie aus fachlicher Sicht nicht bewilligungsfähig » sei. Die Stadt würde die Auswirkungen betreffend Leistungsfähigkeit der betroffenen Strasse sowie deren volkswirtschaftliche Bedeutung mangelhaft beurteilen. Ähnlich tönte es beim Entscheid des Kantons betreffend Spurabbau auf der Bellerivestrasse. Diese Verkehrsachse sei eine wichtige Durchgangsstrasse von überkommunaler Bedeutung, ein geplanter Spurabbau hätte weitreichende Folgen, weit über die Stadt Zürich hinaus. Darum hat die Kantonspolizei den Verkehrsversuch, welcher einen Spurabbau zur Folge gehabt hätte, nicht bewilligt. Auch hier liegen Kanton und Stadt im Streit.

Graben sicht- und spürbar

Ein Graben zwischen Stadt und Land respektive Stadt und Kanton ist also durchaus sicht- und spürbar. Es prallen politisch unterschiedliche Welten aufeinander. Rotgrüne Ideologie auf bürgerlich- liberale Ansichten. Was ist zu tun? Solange die politischen Welten so stark auseinanderdriften, werden wir uns auf weitere Streitigkeiten unter dem Label «Stadt vs. Kanton» gewöhnen müssen. Nur der Wähler an der Urne kann die beiden Welten wieder näher zusammenführen. Im Moment überwiegen Kräfte, welche Stadt und Land respektive Stadt und Kanton auseinandertreiben.