SVP des Kantons Zürich
Stadtrat von Dübendorf will 50 Millionen Franken
Linke aus Dübendorf haben eine Initiative zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingereicht. Statt sich unmissverständlich gegen die Initiative auszusprechen, unterbreitet der «bürgerliche Stadtrat» einen Gegenvorschlag und will 50 Millionen Franken zur freien Verfügung als Akteur auf dem Grundstücks- und Liegenschaftsmarkt.
Dübendor (Bild: Wikimedia)
Im April 2022 reichte ein linkes Komitee die Volksinitiative «Dübendorf für alle; Wohnbauförderung durch aktive Liegenschaftspolitik» ein. Die Initiative fordert, dass die Stadt Dübendorf eine aktive und nachhaltige Bodenpolitik betreibt und Liegenschaften in Dübendorf erwirbt. Eine Angabe, in welcher finanziellen Höhe dies erfolgen soll, gibt es im Initiativtext nicht. Bis dahin könnte man mit der Initiative noch leben. Weiter fordert sie jedoch, dass keine Liegenschaften im Besitz der Stadt Dübendorf veräussert werden dürfen und diese nur im Baurecht abgegeben werden dürfen, wenn sich der Baurechtsnehmer einer sozial- und umweltverträglichen Nutzung nach dem Prinzip der Kostenmiete verpflichtet. Es handelt sich also um eine klassische linke Initiative, wie sie in vielen Städten eingereicht wurde. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Abstimmung gegen diese Initiative im bürgerlichen Dübendorf klar gewonnen hätten.
Unsäglicher Gegenvorschlag der Exekutive
Die Exekutive Dübendorfs machte auch zu dieser Initiative, wie sie es so gerne tut, einen Gegenvorschlag. Dieser ist sozialistischer als die Initiative selbst und hat Züge von «Grössenwahn». Der Gegenvorschlag will, dass 50 Millionen Franken ins Finanzvermögen ausgegliedert werden und vom Stadtrat – ohne jegliche Mitsprache des Parlaments und/oder Stimmvolks – für den Erwerb und Tausch von Grundstücken und Liegenschaften eingesetzt werden können. Weiter definiert der Stadtrat explizit, dass 40 % der erworbenen Liegenschaften für preisgünstigen Wohnungsbau nach dem Kostenmiete-Prinzip eingesetzt werden müssen. Selbstredend übernimmt der Stadtrat auch das Verkaufsverbot der Linken. Mit dem Freibrief, einen solch gigantischen Betrag ohne jegliche demokratische Kontrolle einsetzen zu können, würde der Stadtrat die ohnehin schon astronomischen Bodenpreise in Dübendorf nochmals in die Höhe treiben.
50 Millionen sind sehr viel Geld für Dübendorf
Erst per 1. Januar 2022 wurde die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf komplett revidiert. Dabei wurde dem Stadtrat vom Stimmvolk eine Finanzkompetenz für den Erwerb und Tausch von Liegenschaften und Grundstücken in der Höhe von maximal 5 Millionen Franken erteilt. Nun will der Stadtrat das 10-fache davon. Er will die Initiative schamlos ausnutzen, um sich massiv höhere Kompetenzen zuzuschanzen. Dies in der Hoffnung, dass Gegenvorschläge gute Chancen vor dem Volk haben. Um aufzuzeigen, wie gigantisch diese 50 Millionen sind, vergleiche ich dies mit der Stadt Zürich. Würde die Stadt Zürich pro Einwohner gleich viel für den gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzten, wären dies rund CHF 670 Millionen. Ein anderer Vergleich: CHF 50 Millionen sind für Dübendorf rund 66 Steuerprozente!
Problem an der Wurzel anpacken
Neben der exorbitanten Kompetenzerhöhung springt der Stadtrat auf die Politik der Linken auf. Statt mitzuhelfen, die Wohnungsknappheit an der Wurzel anzupacken, möchte der Stadtrat in die freie Wirtschaft eingreifen. Dabei wäre es Aufgabe der Politik, die viel zu komplizierten Verfahren beim Bauen zu vereinfachen. Auch könnte der Stadtrat Dübendorfs die Nachhaltigkeits- Initiative unterstützen. Denn der ursächlichste Grund der Wohnungsknappheit ist die ungebremste Zuwanderung. Die SVP wird zusammen mit der FDP das Behördenreferendum ergreifen, sollte der Gegenvorschlag im Parlament eine Mehrheit finden. Es kann und darf nicht sein, dass der Stadtrat 50 Millionen ausgeben kann, ohne dass die Bevölkerung etwas dazu sagen kann.
