Steuererhöhung für die SVP indiskutabel

Einziger Lichtblick ist der Umstand, dass die vom Regierungsrat präsentierten Unterlagen eindeutig belegen, dass der Kanton Zürich als Folge zu hoher Ausgaben in finanzielle Schieflage geraten ist, und die Erträge in den letzten Jahren – trotz Steuersenkungen – regelmässig gestiegen sind. Obwohl zu begrüssen ist, dass damit gegenteiligen Behauptungen der politischen Linken jegliche Grundlage entzogen ist, genügt es nicht, dass der Regierungsrat die Existenz „struktureller Probleme“ lediglich anerkennt. Gefragt sind Vorschläge und Massnahmenpläne, die darauf abzielen, den Aufwand substantiell und dauernd zu senken (vgl. KR-Nrn. 350/1999 und 128/2001). Mit einigen „kosmetischen“ Verschiebungen bei den internen Verrechnungen ist es nicht getan. Es ist in diesem Zusammenhang vollkommen unbegreiflich, dass der Regierungsrat den Aufwand bis 2009 um weitere 9,8 Prozent erhöhen will. Die SVP wird dazu jedenfalls nicht Hand bieten.
Indiskutabel ist für die SVP auch die Forderung nach einer Erhöhung des Staatssteuerfusses, der nur wegen ihres anhaltenden Drucks auf das heutige Niveau gesenkt wurde, aber noch immer weit über der anzustrebenden Marke liegt. Eine Steuererhöhung würde sich leistungshemmend und investitionsfeindlich auswirken und damit Arbeitsplätze gefährden und vernichten. Ausserdem hätte sie zur Folge, dass der Druck auf den Regierungsrat nachlassen würde, endlich wirksame Massnahmen zur Haushaltssanierung in die Wege zu leiten.
Aus dem gleichen Grund lehnt es die SVP auch strikt ab, den Zürcher Anteil am Erlös der Goldverkäufe der Nationalbank für andere Zwecke als für den Schuldenabbau zu verwenden, womit dieses Geld der ganzen Bevölkerung zugute käme. Der veranschlagte Aufwand ist um den Betrag des Golderlöses zu reduzieren; alternativ kommt auch eine entsprechende Senkung des Steuerfusses in Frage. Nur so bleibt der Zwang, weitere Sanierungsmassnahmen voranzutreiben, bestehen, und nur so, kann die vom Regierungsrat beabsichtigte unverantwortliche Verschwendung von Volksvermögen, die er euphemistisch als „Abfederung der Sparmassnahmen“ bezeichnet, gestoppt werden.
Es ist bedenklich, dass die SVP gezwungen wurde, zur Erreichung dieses Ziels eine Volksinitiative zu starten, nachdem noch im vergangenen Dezember Dutzende von Kantonsräten aus FDP, CVP und EVP eine identische Parlamentarische Initiative der SVP (hier das pdf-Dokument) unterstützten.

Parlamentarische Intitiative 051004schuldenabbau.pdfBedenklicher Umgang mit dem Tafelgold
Der heute vorgestellte Voranschlag für das kommende Jahr vermag in keiner Art und Weise die Bedenken der SVP und ihre Sorge um die finanzielle Zukunft des Kantons Zürich zu zerstreuen. Ganz offensichtlich begnügt sich der Regierungsrat damit, sich von Jahr zu Jahr über die Runden zu retten, während die Lösung der drängenden Probleme auf die lange Bank geschoben wird.