Steuererhöhungen kommen für die SVP nicht in Frage

Die SVP des Kantons Zürich begrüsst die Tatsache, dass der Regierungsrat ihrer Forderung nach weiteren Entlastungen des Haushalts endlich Folge leistet. Angesichts des in der aktuellen finanziellen Lage unglaublichen Aktivismus’ der Regierung („Adlerhorst“, „Schmierfink-unter-Schutz-stellen“ usw.) sind Zweifel am tatsächlichen Sparwillen der Zürcher Regierung und insbesondere an der Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Massnahmen angebracht. Das hehre Ziel des Regierungsrats, geplante Investitionen zu überprüfen und allenfalls zu kürzen, verkommt durch das gleichentags, ja sogar im Rahmen der gleichen Medienkonferenz, vorgestellten Projekt zur Sanierung der Villa Patumbah zur Farce. Prioritäten setzten, heisst festlegen, was alles nicht getan wird. Es braucht eine Verzichtsplanung, an die sich sämtliche Direktionen zu halten haben.
Der Regierungsrat strebt zwar nach einer Senkung des Personalaufwands durch eine Lohnrevision, doch fehlen nach wie vor die von der SVP seit Jahren geforderten Vorschläge (mit Varianten) für strukturelle Massnahmen im gesamten Personalbereich mit einem substantiellen Abbau der Stellen. Der Staatsapparat muss billiger werden!
Die SVP stellt einmal mehr klar, dass sie nur zu aufwandseitigen Massnahmen zur Haushaltssanierung Hand bieten wird, denn die aktuelle finanzielle Situation ist Folge der unverantwortlichen Aufwandsteigerungen der letzten Jahre. Der Verweis auf die „exogenen Faktoren“ als Grund für die Aufwandsteigerungen zielt ins Leere, weil der Kanton im Zuge seiner so genannten Sparpolitik ebenfalls Lasten auf die Gemeinden abwälzt, und weil der Regierungsrat zur Kompensation eben seine Anstrengungen im Bereich der endogenen Faktoren hätte verstärken müssen.
Eine Erhöhung der Steuern – 5 Prozent für das Haushaltsgleichgewicht 06, 5-8 Prozent für die NFA, 5 Prozent zur Rückgängigmachung der letzten Steuersenkung und 10 Prozent als Folge der neuen Kantonsverfassung – kommt für sie nicht in Frage. Im Gegenteil, die SVP ist überzeugt, dass die Zürcher Wirtschaft nur im Zuge einer substantiellen Steuer- und Gebührensenkung wieder am dringend benötigten Schwung gewinnen kann.Verzichtsplanung unumgänglich