Stimmrechtsalter 20?
Stimmrechtsalter 16 Jahre – Nein, hier im Kanton Uri (Bild: SVP Uri)
Letzte Woche scheiterte erneut ein Versuch im Nationalrat zur Einführung des Stimmrechtsalters 16. Es war der x-te Versuch, die Änderung durchzuzwängen, trotz ganz offensichtlich fehlendem Willen der Bevölkerung. Erst vor zwei Jahren waren zwei entsprechende Initiativen in den Kantonen Bern und Zürich deutlich gescheitert. Auch besteht keinerlei Nachfrage nach Stimmrechtsalter 16. Im Gegenteil: Unter jungen Wählern ist die Stimmbeteiligung tiefer als in allen anderen Altersgruppen.
Offensichtliches Kalkül
Das Kalkül der Linken ist offensichtlich. Sie erhoffen sich von den jungen Wählern eine Erhöhung ihres Wähleranteils, weil junge Menschen überdurchschnittlich links wählen. Als Vorbild dienen ihnen die USA. Die Demokraten setzen gezielt auf die Mobilisierung junger Menschen, oft Studenten, um Wahlen zu gewinnen. Gleiches probieren die Linken seit einigen Jahren auch in der Schweiz.
Stimmrechtsalter 18 gilt noch nicht lange
Was viele nicht wissen: Das Stimmrechtsalter 18 in der Schweiz gibt es noch nicht allzu lange. Es wurde erst 1991 eingeführt. Zuvor galt in fast allen Kantonen Stimmrechtsalter 20. Vor der Einführung wurde das tiefere Stimmrechtsalter 25-mal in den Kantonen abgelehnt. Die Parallelen zu den aktuellen Bestrebungen sind offensichtlich.
Junge werden später erwachsen
Haben die jungen Menschen seit 1991 mehr Verantwortung übernommen? Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen werden immer später erwachsen, sie studieren länger, sie haben später – wenn überhaupt – Kinder und sie treten später in den Arbeitsmarkt ein. Heute stellen die 15- bis 24-Jährigen aus diesen Gründen und aufgrund der demografischen Entwicklung nur noch 11,7 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. 1991, als das Stimmrechtsalter 18 eingeführt wurde, waren es noch 17,3 Prozent. Wenn es einer Änderung des Stimmrechtsalters bedarf, dann wäre daher eher eine Erhöhung angezeigt.
Die Initiative ergreifen
Wer die Schweizer Linke kennt, weiss, dass sie sich vom demokratischen Willen nicht vom Ziel abbringen lassen wird. Mit ihrer gesammelten medialen und politischen Macht wird sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, bis sie eine Bresche in die Mauer des Widerstands schlagen kann. Die Frage stellt sich: Warum sollen die Bürgerlichen einfach abwarten und den Linken die Initiative überlassen? Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie das Stimmrechtsalter 16 nicht möchte. Warum also nicht austesten, ob Stimmrechtsalter 20 auf breite Zustimmung treffen würde?