Stipendien für abgewiesene Asylbewerber

Die Stipendienvergabe an Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, schafft falsche Anreize. (Bild: Needpix.com)

Bevor einige Traktanden zum Thema Bildung den Kantonsrat an der heutigen Sitzung beschäftigten, kam es aufgrund der vergangenen nationalen Wahlen im Herbst zu personellen Rochaden im Kantonsrat. Einige Mitglieder der SVP verliessen ihre Kommissionen, die nun wieder neu besetzt werden mussten. Dadurch veränderte sich auch die Sitzordnung in der SVP-Fraktion, was das digitale Ratssystem schon frühmorgens überforderte und für Verwirrung sorgte, weil die aufgerufenen Referenten nicht zu den dokumentierten Namen passten und umgekehrt. Diese Problematik konnte dann im Verlaufe des Morgens noch behoben werden.

Kindergarteneintritt zurückstellen

Zuerst stand die Frage im Raum, ob man künftig Kindergartenkinder um ein halbes Jahr zurückstellen kann. Die Postulanten von FDP und SVP bemerkten, dass mit der Umsetzung von Harmos im Jahr 2020 die Kindergartenkinder im Schnitt drei Monate jünger sind als früher. Bereits zeige sich, dass ein erheblicher Anteil der spätgeborenen Kinder eines Jahrgangs nicht oder nur sehr knapp bereit seien für den Kindergarten. Dies führe zu mehr Belastung der Lehrpersonen und würde kostspielige Massnahmen für Kinder erfordern, die absolut keine Beeinträchtigung haben, sondern einfach noch etwas jung seien. Mit dem Postulat sollte erreicht werden, dass Kinder auch nur um ein halbes Jahr zurückgestellt werden können und nicht, wie heute geltend, gleich ein ganzes Jahr verlieren würden.

Auch Regierungsrat dagegen

Die linke Ratsseite sowie der Regierungsrat lehnten diese Forderung jedoch ab mit der Begründung des Kindeswohls. Diese Kinder würden im ersten Halbjahr nicht nur wichtige Ereignisse verpassen wie der erste Schultag oder Rituale wie Weihnachtsfeiern, sondern sie würden die im ersten Halbjahr wichtigen fächerübergreifenden Massnahmen und die integrierenden Massnahmen verpassen. Sie müssten sich nach einem halben Jahr in ein bereits gebildetes Klassengefüge einbringen, was nicht sinnvoll und belastend für sie wäre. Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung zudem mit rechtlichen und finanziellen, aber eben vor allem mit pädagogischen und organisatorischen Argumenten und sieht eine Chancenbeeinträchtigung dieser Kinder mit potenziell negativen Auswirkungen auf die anschliessende schulische Laufbahn. Das Postulat wurde als erledigt abgeschrieben. Der Antrag einer Minderheit der KBIK (Kommission für Bildung und Kultur), das Postulat mit einer abweichenden Stellungnahme abzuschreiben, wurde im Rat mit 93 zu 77 Stimmen abgelehnt.

Umstrittene Änderung des Bildungsgesetzes

Der Kantonsrat befürwortet mit ebenfalls 93 zu 77 Stimmen eine von der KBIK abgeänderten Parlamentarische Initiative von Jasmin Pokerschnig (Grüne). Diese sieht eine Änderung im Bildungsgesetz vor, sodass dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, staatenlose Personen und vorläufig aufgenommene Ausländer bereits Stipendien beantragen könnten, ohne eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten zu müssen. Das Geschäft wird nun noch von der Redaktionskommission geprüft, bevor der Kantonsrat in ein paar Wochen definitiv über die Vorlage entscheiden wird.

Ansonsten gab es nicht viel zu reden. Das eine oder andere Postulat wurde noch als erledigt abgeschrieben. Über die Chancen, einen Berufsabschluss erfolgreich zu erhöhen, oder ob das Tastaturschreiben mit Zehnfingersystem prioritär gefördert werden soll sowie die Diskussion über genügend Gymi- Plätze für Kunst- und Sporttalente wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr gesprochen und die Geschäfte wurden vertagt.