Stopp dem kopflosen Aktivismus des Bundesrates!

Die SVP des Kantons Zürich verurteilt die Bestrebungen des Bundesrates, Guantanamo Häftlingen Asyl zu gewähren. Es handelt sich wieder einmal mehr um einen kopflosen Aktivismus, welcher weder erwünscht noch gefordert wurde.

Besonders störend ist die Tatsache, dass sich Frau Widmer-Schlumpf in der Tagesschau vom 23.1.2009 dahingehend äussert, dass sicherheitspolitische Bedenken bestünden. Wer dabei gedacht hätte, dass sie damit die Schweizer Bevölkerung meint, irrte sich leider. Viel mehr hat Frau Bundesrätin Bedenken, dass wir für die Sicherheit der Guantanamo Häftlinge in der Schweiz besorgt sein müssen. Wie mit den Insassen von Guantanamo zu verfahren ist, ist nicht das Problem der Schweiz, sondern dasjenige der neuen amerikanischen Regierung. Wir brauchen keine Taliban Flüchtlinge in unserem Land, egal ob diese schuldig oder unschuldig sind.

Die SVP-Kantonsratsfraktion des Kantons Zürich wird am Montag dazu einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, in welchem der Regierungsrat um eine klare Stellungnahme gegen die Aufnahme von Guantanamo Flüchtligen gebeten wird. Schlussendlich würde der Kanton Zürich als bevölkerungsreichster Kanton von einer Aufnahme von Guantanamo Flüchtlingen am meisten betroffen sei.