Stromfresser-Gesetz braucht jede NEIN-Stimme aus dem Kanton Zürich

Kommenden Sonntag stimmen wir über drei eidgenössische Vorlagen ab. Nur die
OECD-Abstimmung scheint nach unseren Wünschen zu laufen, die beiden anderen
Begehren zeigen gemäss Umfrage noch das falsche Resultat.

Wir stehen vor dem ersten Abstimmungssonntag in diesem Jahr. Kantonale Vorlagen sind keine auf der Agenda, einige gewichtige Entscheide sind unter anderem in den grossen Zürcher Städten Zürich und Winterthur auf dem Programm. So in der Stadt Zürich über einen Mindestlohn, den die Stadtzürcher SVP neben dem Wohnraumsfonds und der Kredit für die Schulanlage Saatlen bekämpft. In Winterthur kommt es zur mit Spannung erwarteten Stadtratswahl, bei welcher die bisher rotgrün regierte Stadt neu mit bürgerlicher Mehrheit geführt werden könnte. Gemäss Urteil der Medien scheinen die Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene bereits entschieden oder kaum noch zu kippen. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass es auch zu unerwarteten Ergebnissen kommen kann. Dies wäre insbesondere bei der Abstimmung zum Klima/Innovations-Gesetz, dem eigentlichen Stromfresser-Gesetz, durchaus möglich. Damit dies eintreffen wird, braucht es jetzt jede NEIN Stimme, die noch nicht bereits in den Abstimmungsbüros eingegangen sind. Ein kurzer Überblick über die Vorlagen und die aktuellen Tendenzen und Umfragewerte.

Stromfresser-Gesetz

Die neusten Umfragen zeigen leider die falsche Richtung. Konnte den NEIN Stimmenanteil von der ersten zur zweiten Umfrage leicht zulegen und von 38 Prozent auf 43 Prozent gesteigert werden, verharrt dieser nun auf gleichbleibendem Niveau. Damit die Umfrage Lüge gestraft werden kann, braucht es nochmals eine letzte Mobilisierung aller Gegner dieses unsäglichen Gesetzes. Nur mit jeder zusätzlichen NEIN-Stimme ist ein Erfolg zu erreichen. Die SVP kämpft für unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung und gegen neue und weitere Verbote. Leider hat ein zu grosser Teil der Bevölkerung nicht erkannt, welche schwerwiegenden Konsequenzen uns bei einer Annahme drohen. Vergangenen Winter sind wir glimpflich davongekommen, aber was passiert, wenn der nächste Winter deutlich härter und kälter wird? Und wer kann sich die immer weiter ansteigenden Kosten noch leisten (Lebensmittel, Energie, Krankenkasse). Wollen wir immer mehr bezahlen: NEIN!

Covid-Gesetz

Es ist leider anzunehmen, dass die Verlängerung des Covid-Gesetzes von der Stimmbevölkerung angenommen wird. Von Umfrage zu Umfrage legen die Befürworter der Vorlage zu. Haben anfangs 52 Prozent mit JA gestimmt, waren es bei der letzten Umfrage bereits komfortable 62 Prozent. Aber auch hier ist jede NEIN-Stimme von Ihnen wichtig, damit der Druck auf Bundesbern für eine allfällige weitere Verlängerung hochgehalten werden kann.

OECD-Abstimmung

Die Abstimmungsumfragen zeigen ein deutliches Bild, welches auch der Haltung der SVP entspricht. Zwar ist die Tendenz der Zustimmung zu dieser Unternehmenssteuergewinn- Vorlage leicht rückläufig. Aber sie verfügt noch über eine deutliche JA-Tendenz von über 70 Prozent. Hier müsste schon vieles speziell verlaufen, damit diese Abstimmung nicht angenommen wird. So können die Unternehmenssteuern zumindest in der Schweiz gehalten werden, statt von anderen Staaten vereinnahmt zu werden.

Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag mit dem erhofften NEIN zum Klima- und Covid- Gesetz sowie der Zustimmung zur OECD Abstimmung. Wir werden in der nächsten Ausgabe die Ergebnisse noch vertieft beleuchten. Unser Parteipräsident wird die Abstimmungsresultate einordnen.