SVP des Kantons Zürich
Stromgesetz – Was kostet uns das?
Einmal mehr wird den Stimmbürgern am 9. Juni 2024 eine Vorlage zur Abstimmung vorgelegt, über deren finanzielle Auswirkungen Unklarheit herrscht. Bereits heute sind die Studien und Zahlen, die im Abstimmungskampf diskutiert werden, veraltet. Nur eines ist klar: Die Dekarbonisierung wird signifikant teurer als versprochen.
Die geplanten Teilprojekte des Mantelerlasses allein werden 200 Mrd. Franken verschlingen. Bild: Wikipedia
Wer die Botschaft des Bundesrates oder das Bundesgesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» durchforstet, findet zwar viele Zahlen, aber daraus lassen sich keine auch nur einigermassen plausible, aktuelle Investitions- und Unterhaltsbeträge ableiten.
Veraltete Zahlen
Für die offiziellen Kostenschätzungen muss man auf veraltete Bundes-Publikationen wie jene des Paul-Scherrer-Instituts vom März 2021 oder die «Energieperspektiven 2050+» vom November 2020 zurückgreifen. Erstere schätzt die Kosten der Dekarbonisierung des schweizerischen Energiesystems in den Jahren 2020 bis 2050 ab. In ihrem Hauptszenario rechnet das PSI je nach technischer Entwicklung und klimapolitischem Umfeld in Europa und der Welt mit jährlichen Pro-Kopf-Beträgen zwischen 200 Franken, also total 1,8 Milliarden Franken, und 860 Franken, sprich total 7,7 Milliarden Franken. Über 25 Jahre bis 2050 gerechnet bedeutet dies einen Finanzaufwand zwischen 45 und 192 Milliarden Franken. Aber der Zahlensalat beruht auf dem Preisstand 2010. Seither sind 14 Jahre verstrichen. Die Bau- und Rohstoffpreise wie auch die Löhne sind seither deutlich angestiegen. Auch die Kostenberechnungen der «Energieperspektive 2050+» basieren auf fraglichen Annahmen und veralteten Preisen aus dem Jahr 2017. Je nach Szenario sollen bis 2050 Investitionen von 109 bis 121 Milliarden anfallen. Dazu kommen in den 30 Jahren Betriebs- und Unterhaltkosten von 10 bis 15 Milliarden.
Verdopplung der Investitionskosten
Die Perspektivstudie soll anhand von Szenarien aufzeigen, dass die gesetzten Ziele technisch erreichbar und die dafür nötigen zusätzlichen Investitionen bis 2050 tragbar seien. Die Kosten lägen nur acht Prozent oder 109 Milliarden höher als die 1400 Milliarden, die bis dahin ohnehin für die Erneuerung und den Ersatz der Elemente des Energiesystems anfallen. Auf die Investitionskosten, die bei den Haushalten, den Hausbesitzern, in der Industrie zur Umstellung auf erneuerbare Energien anfallen werden, wird nicht eingegangen. Und woher diese Milliarden, die sich wohl bis 2050 mehr als verdoppeln werden, kommen sollen, auch darüber findet man in beiden Studien kein Wort. Selbst wenn die Teuerung nur 2% beträgt, werden die Preise des Jahres 2017 bis 2050 um 92 Prozent zulegen. Die Energie-Lobby geht zudem davon aus, dass die Zulieferung von kritischen Materialien, Windräderflügeln, Solarpanels oder Batterien aus China jederzeit und zu bezahlbaren Preisen gewährleistet sei.
Woher kommt das Kapital?
Es sollen keine neuen Abgaben anfallen. Der Netzzuschlag, mit dem die Förderinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion finanziert werden, soll wie bisher bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde bleiben. Effektiv wird jedoch die Frist des zeitlich begrenzten Zuschlags verlängert und es wird allenfalls ein Winterzuschlag erhoben. Dass die Kosten für die unzähligen Subventions- und Investitionsbeiträge über die Steuern und höhere Strompreise bezahlt werden, wird unterschlagen. Anfänglich werden die Teilprojekte des wohl 200-Milliarden-Franken schweren Mantelerlasses vermutlich ohne grosse Probleme finanzierbar sein. Aber wenn die traditionellen Finanzierungsquellen wie Banken, Anlagefonds und Pensionskassen einmal erschöpft sind, dann steigen die Kapitalbeschaffungskosten. Infrastrukturfonds und Verbriefungen künftiger Erträge werden von professionellen Anlegern oft gemieden, weil solche illiquiden Instrumente den Handlungsspielraum wegen langer Kündigungsfristen einengen und in Stressphasen kaum handelbar sind. Auch die Aufstockung der Eigenmittel der Energiekonzerne ist problematisch, denn sie gehören mehrheitlich der öffentlichen Hand, die nicht über die notwendigen freien Milliarden verfügt.
Wohlstand stagniert
Einiges in der Energievorlage des Bundes erscheint vernünftig und erstrebenswert. Aber insgesamt gehört sie zurück an den Absender. Nicht nur werden die Kosten verheimlicht, es ist auch nichts Konkretes über einen Ausbau der Kernenergie oder die Reduktion der Einwanderung, die zu einer starken Zunahme der Elektrizitätsnachfrage geführt hat, darin enthalten. Und noch etwas: Die Behauptung in der «Energieperspektive 2050+», dass das Schweizer BIP trotz des Energieumbaus bis 2050 jährlich um ein Prozent zulegen werde, ist keineswegs erfreulich, wie suggeriert wird, denn dies bedeutet eine Halbierung des Wachstums. Pro Kopf gerechnet ist es wegen der hohen Einwanderung noch weniger. Trotz des Corona-Rückschlags nahm das reale BIP der Schweiz in den letzten zehn Jahren bis 2023 um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr, in den zehn Jahren zuvor sogar um 2,2 Prozent zu. Das Wirtschaftswachstum halbiert sich, unser Wohlstand stagniert und die Befürworter des Mantelerlasses schreien: Hurra!
