Süsser die Kassen nie klingeln

An Weihnachten sind auch die Linken in Schenklaune, allerdings mit dem Geld der Steuerzahler. (Bild: publicdomainpictures.net)

An diesem Montag ging es zuerst um Bildungsthemen. Viel Geld für die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen und die Förderung von Sprachaufenthalten in der Romandie. Hier spielte vermutlich die Hoffnung mit, dass die Schüler auf diese Weise klüger werden. Einmal mehr wurde die Bildung aber in erster Linie verteuert, denn der Regierungsrat hatte bereits eine Fachstelle zur Förderung der Sprachaufenthalte geschaffen. Der Pisa-Test hat jedoch gezeigt, dass in unseren Schulen eigentlich zuerst einmal Deutsch gefördert werden müsste.

Advent, Advent, die Linke flennt

Anschliessend ärgerte sich die linke Ratsseite über die Geldstrafen an den Universitäten für Studenten, die bei Prüfungen gemogelt oder Arbeiten abgeschrieben hatten. Sprachen die linken Kantonsräte aus eigener Erfahrung? Man weiss es nicht. Die linke Aufregung war jedenfalls unnötig, denn das Bundesgericht hatte bereits im September die Geldstrafen als nicht gerechtfertigt bezeichnet.

O du fröhliche Menstruationszeit

Vor der Mittagspause wurde dann fast eine Stunde lang über die Menstruation diskutiert. Die Linken und Grünen forderten kostenlose Menstruationsartikel an Schulen und Universitäten und verglichen diese mit Seife und Papier auf den Toiletten. Romaine Rogenmoser und Susanne Brunner entgegneten für die SVP, dass der Staat nicht für die Körperhygiene zuständig sei. Wenn das so weitergeht, wird der Staat bald auch Rasierer und Zahnbürsten gratis zur Verfügung stellen. Zudem sind Mädchen und Frauen keine hilflosen Wesen, die bei der Menstruation auf den Staat angewiesen sind. Nicht nur die Linke, sondern auch die eher mehr linke als mittige Partei der Mitte sah das anders, weshalb das Postulat nur ganz knapp scheiterte.

Stille Nacht, CO2-freie Nacht

Endlich wurde danach wieder das Klima zum Thema. Es musste an diesem Montag aber aussergewöhnlich lange warten. Es ging um Entschädigungen für Berufsgruppen, die infolge der Klimamassnahmen ihre Arbeit verlieren, also zum Beispiel Kaminfeger oder Automechaniker. Ueli Bamert (SVP) wies zurecht darauf hin, dass die Klimaparteien seit Jahren genau diese Berufe schlecht machen und ihre schädliche Politik nun mit Geld vertuschen wollen. Die Mitte schien sich jetzt plötzlich wieder daran zu erinnern, dass sie vor ein paar Jahren noch Christliche Volkspartei hiess, stimmte mit den Bürgerlichen und überliess somit das Verteilen der Geschenke den heiligen drei Königen. Diese kamen wie immer im rotgrünen Gewand daher. Anschliessend folgte für einmal aber ein gescheites Postulat der Grünen. Ein Weihnachtswunder also. Die Regierung wurde aufgefordert, die Möglichkeit aufzugleisen, dass Abgänger der Pädagogischen Hochschule wie früher alle Fächer der Primarschule unterrichten dürfen. Damit könnte der Lehrermangel gemindert werden.

Leise rieselt das Klischee

Am Nachmittag wurde ein Beitrag von 3,5 Millionen Franken für die Europameisterschaft im Frauenfussball bewilligt. Danach folgte wieder das Klima. Die grünen Stimmen forderten einen Verzicht auf Flugreisen für das kantonale Personal. Auch dann, wenn diese günstiger und viel schneller sind. Zudem wollten sie einen Mobilitätsbericht. Damit bewahrheitete sich einmal mehr das Klischee, dass linke Politiker Bürokratie mögen. Dann wurden alle in die Weihnachtspause entlassen – in der hoffnungslosen Hoffnung, dass die Kantonsräte sich für 2024 zum Vorsatz nehmen, nur noch sinnvolle Vorstösse einzureichen.