SV17: Volle Kraft für wirtschafts- und gewerbefreundliche Vorlage

Obschon der eidgenössische «SV17-AHV-Kuhhandel» alles andere als im Trockenen ist, hat sich der Wirtschaftskanton Zürich mit der allfälligen Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) bereits heute zu befassen. Die SVP-Kantonsratsfraktion nimmt den von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Entwurf der Steuervorlage 17 vorerst positiv zur Kenntnis. Sie wird sich in der parlamentarischen Debatte für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung stark machen.
Mit Befremden hat die SVP-Fraktion des Zürcher Kantonsrats vom Kuhhandel zwischen der SP und der FDP in Bundesbern Kenntnis genommen. Das Päckli verletzt die Einheit der Materie, bietet keine Lösungsansätze, ist reine Augenwischerei und enthält Maximalforderungen der Linken. Während die bürgerlichen Zürcher Vertreter der SVP standhaft geblieben sind, ist die Mehrheit des Zürcher Freisinns in Bern bis zum Hals ins linke Fahrwasser geraten.
Zur Bundesvorlage der SV17 haben bereits mehrere Gruppierungen das Referendum ergriffen. Es ist somit derzeit noch offen, ob die Steuervorlage 17 auf nationaler Ebene vor dem Stimmvolk Bestand haben wird. Ungeachtet dessen wird die SVP-Kantonsratsfraktion die kantonale Umsetzungsvorlage vorberaten. Sofern die Bundesvorlage vor dem Souverän Bestand hat, muss unser Wirtschaftskanton Zürich per 1.1.2020 Rechtssicherheit bezüglich der zukünftigen Besteuerung schaffen.
Die SVP Kantonsratsfraktion wertet die nun vorliegende kantonale Vorlage grundsätzlich als positiv: Sie trägt zweifelsohne die bedachte und klar bürgerliche Handschrift von SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker. Auch das von Regierungsrat Stocker angeschlagene hohe Tempo zur Umsetzung wird begrüsst. Rasche Klarheit zur kantonalen Vorlage ist im Interesse sowohl der Städte und Gemeinden als auch der Wirtschaft und somit aller Zürcherinnen und Zürcher, deren Arbeitsplätze im Kanton erhalten werden müssen.
Die SVP Kantonsratsfraktion wird sich in der bevorstehenden Beratung mit aller Kraft für eine wirtschafts- und gewerbefreundliche Vorlage einsetzen und – wo immer möglich und notwendig – Optimierungsanträge einbringen. Linken Aufweichungen wird die SVP-Fraktion entschieden entgegentreten und hofft dabei, dass der politische Kompass der Freisinnigen Zürcher Kantonsräte besser geeicht ist, als jener der FDP-Vertreter in Bundesbern. Wichtigstes Ziel ist und bleibt die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich. Gleichzeitig ist die SVP des Kantons Zürich bestrebt, der Bevölkerung eine tragfähige und breit abgestützte bürgerliche Vorlage vorzulegen.