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SVP Befriedigt über Verdikt des Regierungsrats

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Genugtuung vom heutigen Entscheid des Regierungsrats Kenntnis genommen, wonach er an der Übertragung der politischen Verantwortung für den Gesamtverkehr an die Volkswirtschaftsdirektorin festhält. Damit sind die Voraussetzungen für eine kompetente Führung des Politikfeldes Verkehr geschaffen. Von Bedeutung ist insbesondere der Hinweis, dass sich Regierungsrätin Rita Fuhrer bei der Aufteilung des Tiefbauamtes vollumfänglich an den Regierungsbeschluss gehalten hat. Sie hat die Neuorganisation rasch, korrekt und professionell vorangetrieben. Entsprechend stellte die Regierung klar, dass es Regierungspräsidentin Dorothee Fierz war, die in Detailfragen eine andere Auffassung vertrat, was zu einer Eskalation führte. Mit dieser Verletzung des Kollegialitätsprinzips hat sie der obersten Exekutivbehörde des Kantons geschadet – für einmal ist das Prädikat „nachhaltig“ zutreffend.
Enttäuscht ist die SVP einzig darüber, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, auf die Verschiebung des Amts für Landwirtschaft von der Volkswirtschaftsdirektion auf Baudirektion zurückzukommen. Der Zürcher Bauernverband hat mit seiner erfolgreichen Petition klar gemacht, dass die Zürcher Bauern weiterhin Teil der Volkswirtschaft sind und demzufolge auch von der Volkswirtschaftsdirektion betreut werden sollten.Grundlage für kompetente Verkehrspolitik gelegt

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