SVP befürwortet Revision des Polizeigesetzes

Seit Jahrzehnten setzt sich die SVP für mehr Sicherheit und eine konsequente Bekämpfung von Gewalt und Ausschreitungen ein. Die SVP unterstützt die Polizeiorgane bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe im Dienste der Bürgersicherheit. Es ist stossend, dass Polizisten immer öfter zusehen müssen, wie die von ihnen unter oft grossen Gefahren gefassten Verbrecher durch Richter gar nicht oder viel zu gering bestraft werden. Für die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sind jedoch nicht nur eine gute Polizeipräsenz, sondern auch die optimale Koordination der Ermittlungshandlungen und straffe Verfahren von zentraler Bedeutung.

Eine effiziente, rasche und dennoch rechtsstaatlich einwandfreie Gerichtsorganisation ist eine wichtige Grundlage für die Bekämpfung der Kriminalität. Ebenso sind die polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Ermittlungen noch besser zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund hat die SVP-Kantonsratsfraktion an ihrer heutigen Sitzung die Revision des kantonalen Polizeigesetzes beraten. Die Fraktion gelangte einhellig zur Auffassung, dass die Gesetzesvorlage nötige Verbesserungen bringt und die Arbeit der Polizei stärkt.

In der Diskussion kam auch das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit zur Sprache. Eine absolute Sicherheit kann es in einem freiheitlichen Staat nicht geben. Sicherheit und Freiheit können nicht immer in volle Übereinstimmung gebracht werden. Daher sind bei allen Sicherheitsmassnahmen die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu wahren. Die persönliche Freiheit von unbescholtenen Personen und ihre Privatsphäre sind zu gewährleisten. Auch in der Bekämpfung des internationalen Terrors und der organisierten Kriminalität hat jeder Ansatz eines „Schnüffelstaates“ zu unterbleiben. Darum sind beim Einsatz von verdeckten Ermittlern, Telefonüberwachung, versteckten Kameras, Bankauskünften und Internetüberwachung klare gesetzliche Vorgaben nötig.

Die SVP-Fraktion hat der Revision des Polizeigesetzes einstimmig zugestimmt. Sie ist der Auffassung, dass die Vorlage den genannten Punkten Rechnung trägt.
Die Kantonsratsfraktion der Schweizerischen Volkspartei hat an ihrer heutigen Sitzung die Revision des Polizeigesetzes beraten. Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Gesetzesvorlage aus, welche sicherstellen soll, dass die Polizei über die nötigen Mittel zur Erfüllung ihres Auftrags verfügt. Gleichzeitig formuliert die Vorlage die nötigen gesetzlichen Leitplanken, um Missbräuche zu verhindern und unerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre zu unterbinden.