SVP begrüsst Ja zum A4-Zubringer sowie das Nein zum radikalen Rauchverbot

Mit der klaren Annahme des A4-Zubrigers Obfelden/Ottenbach durch den Souverän können die beiden Zürcher Gemeinden endlich vom ständig wachsenden Durchgangs- und Schwerverkehr entlastet werden. Der A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach ist ein umsichtig geplantes und von der Lokalbevölkerung lange ersehntes Bau-Projekt, das seit dreissig Jahren Bestandteil der Autobahn A4 im Knonauer Amt war. Er kann nun die beiden Dörfer vom stetig steigenden Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten und ermöglicht rund 870 Schulkindern wieder einen sicheren Schulweg.

Einen vernünftigen Entscheid hat das Zürcher Stimmvolk mit dem Ja zur Aufhebung des Konstruktiven Referendums gefällt. Alle Stimmberechtigten haben ein Recht auf die Gewissheit, dass das Resultat der demokratischen Ausmarchung auch wirklich dem Willen der Mehrheit entspricht. Mit dem so genannt konstruktiven Referendum musste über Varianten abgestimmt werden, was zwangsläufig zu unübersichtlichen Vorlagen sowie Unklarheiten und Verwirrung führte. Die SVP hat sich bereits im Verfassungsrat stets gegen das Konstruktive Referendum ausgesprochen. Nachdem sich dieses Instrument offensichtlich nicht bewährt hat, ist die heute beschlossene Streichung ein richtiger Schritt zur Stärkung der direkten Demokratie.

Sodann ist die SVP des Kantons Zürich froh, dass Volk und Stände die weitere Verschärfung des Rauchverbots abgelehnt haben. Das Volk hat genug von immer neuen Verboten. Die radikalen Ziele der Lungenliga führten offenbar vielerorts zu Kopfschütteln. Die SVP bedauert die relativ knappe Ablehnung der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Das Thema Eigenmietwert wird weiterhin ein politischer Dauerbrenner bleiben. Schliesslich nimmt die SVP auch die Einführung eines neuen Verfassungsartikels zur Jugendmusikförderung zur Kenntnis. Dem Bund wird so eine neue unnötige Aufgabe aufgehalst. Gemeindeautonomie und Gestaltungsfreiheit bleiben auf der Strecke – mit unbezifferbaren Kostenfolgen.
Medienmitteilung zur Volksabstimmung vom 23. September
Die SVP begrüsst den positiven Ausgang der kantonalen Abstimmung über den Bau des neuen A4-Zubringers sowie die Abschaffung des Konstruktiven Referendums. Ebenfalls freut sie sich über das klare Nein zur extremen Anti-Raucherinitiative der Lungenliga auf eidgenössischer Ebene.