SVP begrüsst Stossrichtung des Gesamtverkehrskonzepts
Die SVP des Kantons Zürich begrüsst die heute vorgestellte Gesamtverkehrskonzeption des Regierungsrats als wichtigen Schritt hin zu einem Miteinander der einzelnen Verkehrsträger. Im Hinblick auf die anstehende Revision des Verkehrsrichtplans wird die SVP daraus ihre konkreten Forderungen ableiten. Die SVP legt wert auf die Feststellung, dass die Beschlüsse des Kantonsrats der regierungsrätlichen Planung vorgehen.
Massgebend sind für die SVP folgende Grundsätze:
1. Der Verkehr ist zu bewältigen, nicht zu verhindern. Engpässe im Strassenverkehr sind zu beheben.
2. Dem Recht auf freie Wahl der Verkehrsmittel ist höchste Priorität einzuräumen. Die diesbezügliche Bevormundung des Bürgers muss aufhören.
3. Eine Erhöhung der Verkehrsabgaben wird kategorisch abgelehnt.
Die im Bericht vorgenommene Differenzierung zwischen den individuellen Interessen der Verkehrsteilnehmer auf der einen sowie denen des Staates, bzw. der Öffentlichkeit auf der anderen Seite wird von der SVP abgelehnt, da in einer Demokratie das Interesse des Staates der Summe der Individualinteressen zu entsprechen hat. Wenn trotzdem eine Differenzierung vorgenommen wird, kann das nur bedeuten, dass die Interessen des Staatsapparates von denen der Bürger abweichen.Gute Auslegeordnung