SVP besorgt über Konzeptlosigkeit der FDP
Die SVP des Kantons Zürich verfolgt die aktuelle Luftverkehrs-Politik der FDP, die sich vor allem durch Konzeptlosigkeit auszeichnet, mit grosser Sorge. Verteidigte man noch vor kurzem – zum Schutz der FDP Nomenklatur die Alimentierung unsere neuen nationalen Fluggesellschaft mit Steuermilliarden als einmaligen ordnungspolitischen Sündenfall, so bereitet die umtriebige neue Präsidentin der Zürcher Freisinnigen in der Sonntagspresse bereits den Grund für dessen Wiederholung. Die Absicht, SWISS zu einer fliegenden SBB zu machen, muss bereits im Ansatz bekämpft werden, und die SVP wird sich dieser Herausforderung stellen.
Die heute bekannt gewordenen Falschinformationen durch FDP-Regierungsrätin Fierz im Zusammenhang mit der Vorstellung des Raumplanungsprojekts Relief sind ebenfalls nicht geeignet, das Vertrauen in die höchste kantonale Vollzugsbehörde zu stärken. Im Gegenteil, solche Fehlleistungen trotz einem Heer von Kommunikationsbeamten müssen in der Bevölkerung zwangsläufig den Eindruck entstehen lassen, die Regierung führe ein Täuschungsmanöver durch.
Der Entzug, bzw. die Übertragung des Flughafendossiers von FDP-Regierungsrat Jeker auf SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer genügt ganz offensichtlich nicht für eine einheitliche und konzise Zürcher Flughafenpolitik. Dies lässt sich wohl nur erreichen, indem Rita Fuhrer, das gesamte Dossier (inkl. Fragen der Raumplanung) übertragen wird.Weiss die FDP, was sie will?