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SVP des Kantons Zürich startet Anti-Stauinitiative

Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit einer Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut.

www.anti-stauinitiative.ch
Download Unterschriftenbogen: Initiativbogen (PDF)
Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit einer Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut, wie sie heute an einer Medienkonferenz bekannt gab. „Tag für Tag stecken wir im Stau“, sagte Parteipräsident Alfred Heer heute bei der Vorstellung des Volksbegehrens an einer Medienkonferenz. Die SVP ist überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.
Christian Meier, Unterengstringen, Präsident der SVP-Verkehrskommission, sieht in der heute betriebenen Verkehrspolitik im Kanton Zürich „eine Geschichte von Schikanen“. Während der Stosszeiten herrsche auf der Schiene wie auf der Strasse das nackte Chaos, analysierte Meier. Misst man diese Misere, dann kommt man für das Strassennetz allein auf dem Gebiet des Kantons Zürich auf jährliche Staukosten von 140 Mio. CHF. Die Praxis der letzten Jahre beweise im Übrigen, dass so genannte Angebotssteuerung nur eine nette Umschreibung für „Kapazitätsabbau“ bedeute. Die Kantonsverfassung fordert aber von Kanton und Gemeinden ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Die Handlungsweise von Regierungsrat, kantonaler Verwaltung sowie der Städte Zürich und Winterthur stehe dazu aber im Widerspruch.
Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat laut Kantonsrat und Verkehrsplaner Roland Scheck, Zürich, zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagierten Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim Motorisierten Individualverkehr hingegen werde das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet, erklärte Scheck. Die SVP-Initiative verlange nichts anderes, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei, so Scheck. Dabei dürften die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.
Gemeinderat Martin Hirs, Zollikerberg, sieht als Gemeindepolitiker die aktuellen grossen Probleme in der heutigen Verkehrsgestaltung. „Zollikon ist während den Hauptverkehrszeiten gefangen im Stau“, sagte Hirs. Zollikon habe als Nachbargemeinde von Zürich zwei der meistbefahrenen Staatsstrassen im Kanton. Jeden Werktagmorgen stauten sich die Autos auf diesen Strassen, weil sie in oder durch die Stadt fahren müssen. Anstatt die steigende Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs zu befriedigen, entgegne man mit Kapazitätsverknappung durch Pförtneranlagen, Kapphaltestellen und weiteren so genannten verkehrsberuhigenden Massnahmen, sagte Hirs. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Strassenplanung dürfe die steigende Nachfrage unseres Individualverkehrs nicht einschränken und damit unsere Wirtschaft nachhaltig schädigen. Deshalb sei die von der SVP lancierte Anti-Stauinitiative für unsere wirtschaftliche Zukunft nötig und wichtig, sagte der Gemeindepolitiker.
Referate als PDF
Referat Roland Scheck (PDF)
Referat Martin Hirs (PDF)
Referat Christian Meier (PDF)
www.anti-stauinitiative.ch
Download Unterschriftenbogen: Initiativbogen (PDF)

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