SVP des Kantons Zürich: Knappes Ja zur Minder-Initiative

An der gestrigen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich in Altrüti bei Gossau ZH wurde nach längerer Diskussion ein knappes ja zur Minder-Initiative beschlossen. Mit 119 Ja gegen 106 Nein-Stimmen sowie 9 Enthaltungen wurde die Parole gefasst.  Zur Änderung der Hauswirtschaftskurse an der Mitteilschule sagten die Delegierten Nein. Ausserdem hat die Delegiertenversammlung die Lancierung einer Kantonalen Volksinitiative beschlossen mit dem Titel “Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus”.  
In der Diskussion um die Minder-Initiative kreuzten der Initiant, Ständerat Thomas Minder (parteilos) und der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz die Klingen. Nach längerer Diskussion beschlossen die Delegierten  die Ja-Parole, mit 119 gegen 106 Stimmen bei 9 Enthaltungen. In der emotionalen Diskussion fand eine knappe Mehrheit der Delegierten, dass etwas gegen  „Abzockerei“ getan werden müsse. Die Gegner der Initiative strichen vor allem heraus, dass die schnelle Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags des Parlamentes das Problem besser und schneller löse.
Bei den kantonalen Vorlagen behandelte die Delegiertenversammlung die Vorlage zur Änderung der Hauswirtschaftswirtschaftskurse an den Mittelschulen. Kantonsrat Matthias Hauser (Hüntwangen) setzte sich für die Vorlage ein, während SVP-Kantonsrätin Margreth Rinderknecht die Nein-Parole und das Behördenreferendum verteidigte. Die Versammlung sagte deutlich mit 114 gegen 83 Stimmen Nein zur dieser Kantonsratsvorlage. Sie bedeutet nach der Mehrheit der Delegierten einen Qualitätsabbau bei den Hauswirtschaftskursen. Bereits am 8. Januar 2013 hatte der Kantonalvorstand der SVP Zürich die weiteren Parolen für die Volksabstimmung vom 3. März 2013 gefasst.
Im Weiteren beschlossen die Delegierten auf Antrag von Kantonsrätin Barbara Steinemann (Watt) die Lancierung einer Kantonalen Volksinitiative unter dem Titel: “Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus”.  Es gibt keinen Grund, das von Bundesrechts wegen vorgegebene Verfahren durch eine Härtefallkommission zu ergänzen.
Für die Abstimmungen vom 3. März 2013 ergeben sich damit die folgenden Abstimmungsparolen:  
 
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik NEIN
Volksinitiative «gegen die Abzockerei» JA
Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung      NEIN
Kantonale Vorlagen
Beschluss des Kantonsrats: Behandlung der Einmaleinlage  und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal beim mittelfristigen Ausgleich     NEIN
Beschluss des Kantonsrats: Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule             JA
Gegenvorschlag      NEIN
Stichfrage: Vorschlag des Kantonsrats
Steuergesetz (Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)    JA
Mittelschulgesetz (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) NEIN