SVP des Kantons Zürich lehnt Armee XXI ab

Zur Armeereform diskutierten die beiden Nationalräte Jürg Stahl (pro) und Ulrich Schlüer (contra). Der SVP-Kantonalvorstand beschloss mit 33:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole. Die Armee XXI ist der Abschied von der autonomen Verteidigung. Gerade heute zeigt sich, dass auf eine Nato-Kooperation kein Verlass ist. Die Armee XXI stellt einen weiteren Schritt weg von der dauernden, bewaffneten Neutralität dar. Ausserdem wird damit das bewährte Milizsystem aufgebrochen und eine Zweiklassenarmee geschaffen. Die Armee XXI bringt unserem Land weniger Sicherheit. Beide Referenten gaben ihrer Sorge um die Zukunft der Schweizer Armee Ausdruck.
Einstimmig Nein sagt die SVP zu den beiden Atomausstiegsinitiativen, die von Nationalrat Robert Keller vorgestellt wurden. Ein Verzicht auf die Kernenergie würde die Versorgungssicherheit gefährden, die Auslandabhängigkeit erhöhen, die Kosten der Stromversorgung steigern und nicht zuletzt die Umwelt stärker belasten. Die SVP sagt ebenfalls Nein zur Lehrstellen-Initiative. Laut Nationalrat Keller soll damit ein staatlich garantiertes, einklagbares “Recht auf eine ausreichende berufliche Ausbildung” gewährleistet werden; von Pflichten der Jugendlichen ist dabei keine Rede.
Die restlichen Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen sowie zur kantonalen Volksinitiative „Weniger Steuern für niedrige Einkommen“ werden von der Delegiertenversammlung am 29. April 2003 gefasst.
Für Fragen:
Parteisekretär Claudio Zanetti: 01 217 77 60Volksabstimmung vom 18. Mai 2003
Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich fassten an ihrer gestrigen Sitzung die Parolen zu fünf der zehn am 18. Mai 2003 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen. Ohne Gegenstimme werden die beiden Atominitiativen sowie die Lehrstelleninitiative zur Ablehnung empfohlen. Nach eingehender Diskussion wurde auch zur Armee XXI und zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz die Nein-Parole gefasst.