SVP enttäuscht über Ablehnungsantrag des Regierungsrats

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Enttäuschung Kenntnis genommen vom Entscheid des Regierungsrats, dem Kantonsrat die Ablehnung der Volksinitiativen „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ zur Ablehnung zu empfehlen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse brachten nicht die gewünschte – und versprochene Veränderung – in der Regierungspolitik. Dabei unterzeichneten noch 2004 fast sämtliche Kantonsräte von SVP, FDP und CVP eine Parlamentarische Initiative praktisch identischen Inhalts.

Im Entscheid des Regierungsrats kommt eine bedenkliche Gesinnung bezüglich des Umgangs mit Volksvermögen zum Ausdruck. Nachdem bereits der Zürcher Anteil am Nationalbankgold in der Höhe von 1,6 Mrd. Franken ohne jegliche nachhaltige Wirkung in der allgemeinen Rechnung „versickert“ ist, wäre es einer bürgerlichen Regierungsmehrheit gut angestanden, dafür zu sorgen, dass sich solches zumindest nicht wiederholt.

Der Regierungsrat ist ganz offensichtlich nach wie vor nicht gewillt, endlich die Staatsfinanzen mittels wirksamer, struktureller Massnahmen in Ordnung zu bringen. Im Gegenteil, er liess angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine seit langem angekündigte strukturelle Besoldungsreform im Sand verlaufen, strich ein Sanierungspaket von der Tagesordnung und plant bereits allerhand Mehrausgaben.

Für die SVP ergibt sich aus all dem nur eine Konsequenz: In der Budgetdebatte vom kommenden Dezember wird sie eine substantielle Senkung des Steuerfusses fordern.
Senkung des Steuerfusses nötig