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SVP erfreut über die Verwerfung der Kirchenvorlagen

Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut über die klare Verwerfung der drei Kirchenvorlagen, die sie bereits im Kantonsrat bekämpft hat, wo die FDP noch mit der Linken paktierte.
Demokratie bleibt in Kirchenangelegenheiten erhalten
Das heutige Resultat stellt auch eine persönliche Niederlage von Regierungsrat Notter dar, der im Abstimmungskampf – wider besseres Wissen – nicht davor zurückschreckte, die Gegner der Vorlage der Lüge zu bezichtigen. Sein Versuch, das Mitspracherecht des Volkes zu beseitigen und die Entscheidungskompetenz über die Anerkennung von Religionsgemeinschaften an sich zu reissen, wurde erfolgreich abgeblockt. Die SVP ersucht in diesem Zusammenhang auch die politisierenden Kirchenleitungen, sich kritisch mit der Frage auseinander zusetzen, wie weit sie sich bereits von ihrer Basis entfernt haben.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten heute auch die rechtliche Zementierung der Kirchensteuerpflicht ab. Die SVP wird daher bereits morgen im Kantonsrat einen Vorstoss zu deren vollständiger Abschaffung einreichen.
Das Volk will tiefere Steuern
Erfreulich ist auch die Abschaffung der Handänderungssteuer durch den Souverän, der damit nach der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen und der Annahme der Volksinitiative „Für eine geringere Besteuerung der Seniorinnen und Senioren“ erneut zum Ausdruck brachte, dass er eine Senkung der Steuerbelastung will. Die erneute Abschaffung einer Steuer ist Ausdruck einer allgemeine Steuermüdigkeit. Die SVP wird sich weiterhin für tiefere Steuern engagieren.
Linke profitierte von FDP-Stimmen
Die Resultate des heutigen Abstimmungssonntag zeigen deutlich die Wichtigkeit des geschlossenen Auftretens von SVP und FDP: Die Linke und/oder der Regierungsrat konnten sich überall dort durchsetzen, wo sich die Freisinnigen einem Zusammengehen mit der SVP verweigerten, wie dies mit ihrer Ablehnung der SVP-Volksinitiative „Mitspracherecht des Volkes in Steuerangelegenheiten“ geschehen ist. Mit diesem aus bürgerlicher Sicht nicht nachvollziehbaren Entscheid wurde der Forderung nach einer Steuersenkung und der Begrenzung des staatlichen Aktivismus eine Absage erteilt.
Auch mit der Zustimmung zum Justiz- und Polizeizentrum spielte die FDP dem linken Lager in die Hände, denn wer aus blinder Nibelungentreue zu der eigenen Regierungsrätin solch überrissenen und teuren Prestigeprojekten zustimmt, untergräbt seine eigene Glaubwürdigkeit, wenn es im Kanton Zürich in den kommenden Monaten darum geht, durch Kostensenkungen die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Die Linke und der Regierungsrat werden das heutige Resultat zweifellos als Legitimation für neue Einnahmenerhöhungen umzudeuten versuchen. Werden die Freisinnigen dann die Kraft haben, um nein zu sagen?Geschlossenheit von SVP und FDP notwendig

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