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SVP ergreift Behördenreferendum gegen Psychiatriezentrum Rheinau

In Zeiten knapper Finanzen sind Prioritäten zu setzen, und es kann nicht angehen, dass für einige kriminelle Psychopathen für über 23 Millionen Franken (ohne Land- und Folgekosten) Luxuskliniken erstellt werden, während bei der gerontopsychiatrischen Versorgung der restlichen Bevölkerung massive Einsparungen vorgenommen werden und sogar ganze Kliniken geschlossen werden.
Bereits vor rund fünf Jahren hat das Zürcher Volk in Unterstützung eines Referendums der SVP dem Versuch eines Behandlungsprogramms für therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter in der Strafanstalt Pöschwies eine klare Absage erteilt. Es wird Zeit, dass der Regierungsrat Volksentscheide wieder ernst nimmt.Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich ergreift das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Kredites für den Neubau des Sicherheitstrakts Forensik des Psychiatriezentrums Rheinau. Dies wurde heute an der Fraktionssitzung mit klarer Mehrheit beschlossen.

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