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SVP fordert Massnahmen gegen die Asylantenflut

Die SVP des Kantons Zürich hat mit Bestürzung von der Mitteilung des Regierungsrates über die angespannte
Unterbringungssituation im Asylwesen Kenntnis genommen. Nach Auffassung der SVP können die Missstände
im Asylbereich, welche für die Kantone und insbesondere für den Kanton Zürich als grösstem Aufnahmekanton
ein unerträgliches Ausmass erreicht haben, nicht mehr hingenommen werden.
Die SVP ersucht die Regierung des Kantons Zürich, dass sie beim Bundesrat vorstellig wird und darauf drängt,
dass unverzüglich Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Neuzugänge von Asylanten eingeleitet werden. Nach
Auffassung der SVP ist dabei ein Einsatz von Armeekräften an der Grenze unumgänglich. Im weiteren ist vom
Bundesrat zu fordern, dass inskünftig die Unterbringung weiterer Asylanten in bundeseigenen Anlagen erfolgt. So-
dann hat der Regierungsrat gegenüber der Landesregierung unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass
eine neuerliche Erhöhung des Aufnahmekontingents nicht akzeptiert werden kann. Den Bau zusätzlicher Durch-
gangszentren und weiterer Unterkünfte im Kanton Zürich lehnt die SVP ab.
Die chaotischen Zustände im Asylwesen sind durch die verantwortlichen Bundesbehörden (Justiz- und Polizeide-
partement) zu beheben.

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