SVP fordert mehr demokratische Mitbestimmung bei KESB und Sozialhilfe

Grundlagenpapier

Grundlagenpapier (PDF)

Referate

Kantonsrat Jürg Trachsel, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion (PDF)
Kantonsrätin Barbara Steinemann (PDF)
Kantonsrat Claudio Schmid (PDF)
Kantonsrat Claudio Zanetti (PDF)
Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich (PDF)
Die SVP des Kantons Zürich hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihren Massnahmenkatalog gegen Sozialexzesse vorgestellt. Sie will die Gemeinden aus ihrer Zwangslage befreien und die Wählbarkeitskriterien der KESB-Behörden ändern. Die SVP fordert, dass die Gewährung der Höhe der Grundleistungen nicht mehr von der Skos festgelegt und vom Regierungsrat für verbindlich erklärt werden, sondern das Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein müssen. Es braucht einen Sozialstaat, der den betroffenen Menschen hilft, wieder auf den eigenen Beinen zu stehen. Die SVP will keine weitere Sozialindustrie aufbauen und keine Vollkaskosozialhilfe, wo sich Betroffene in der bequemen Hängematte ausruhen können.
Seit 1990 hat sich der Aufwand für die klassische Sozialhilfe im Kanton Zürich von 37,9 Millionen auf 381,7 Millionen Franken im Jahre 2012 erhöht. Das ist eine Steigerung um über 907 Prozent. Zwar war auch das Bevölkerungswachstum in diesem Zeitraum enorm, doch wirken die 19,5 Prozent im Verhältnis dazu als geradezu lächerlich.
Für die SVP ist laut Kantonsrat Jürg Trachsel, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion, nach dem Fall Carlos eines klar: Stoppt die Sozialindustrie! Auch bei den Sozialkosten sei das Öffentlichkeitsprinzip vermehrt so zu interpretieren, dass die Bevölkerung entschieden detaillierter über die Verwendung der öffentlichen Gelder zu informieren sei. Die SVP sage entschieden Nein zur von linker Seite lautstark geforderten Kantonalisierung der Sozialkosten. Das oftmals etwas Unbequeme, nämlich das Hinschauen und bedarfsgerechte Helfen, aber eben auch das Führen und Fordern sei nur auf Gemeindeebene effizient und effektiv möglich. Eine Kantonalisierung dieser Aufgabe stelle lediglich eine Verlagerung und keine Lösung von Problemen dar; sie bewirke eine enorme Zusatzbelastung des Kantons und führe zu horrend höheren Kosten für die Bevölkerung.
Laut Kantonsrätin Barbara Steinemann, Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf, setzten im Jahr 2013 die 171 Gemeinden des Kantons Zürich 1488 Mio. Franken an Sozialausgaben um. Steinemann forderte, dass den Gemeinden wieder entscheidende Mitspracherechte bei der Vergabe von Aufträgen im Sozialwesen und im Vormundschaftswesen zu gewähren sei. Der Kantonsrat habe die Tarife für Fremdplatzierung, Familienbegleitungen und andere Massnahmen zu bestimmen – und nicht die Bildungsdirektion. Steinemann kritisierte die fehlenden Kontrollmechanismen in der Sozialindustrie. Die Sozialhilfe und ihre Industrie müssten wieder zu ihrem Ursprung zurückgeführt werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung wieder zu erlangen und nicht im Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden der Allgemeinheit zu stehen.
Kantonsrat Claudio Schmid, Mitglied der Sozialbehörde Bülach, skizzierte die von der SVP-Kantonsratsfraktion geplanten Massnahmen in der Sozialpolitik. So soll die Gewährung der Höhe der Grundleistungen nicht mehr von der Skos festgelegt und vom Regierungsrat für verbindlich erklärt werden, sondern das Ergebnis eines demokratischen Prozesses sein. Ebenfalls sei eine klare Verstärkung der Sanktionsmöglichkeiten in der Sozialhilfe anzustreben. Momentan sind im Kanton Zürich lediglich 15 Prozent möglich. Auch sei bei Grossfamilien von sozialhilfeabhängigen Zuwanderern der Leistungsbeitrag zu beschränken. Diese und weitere Vorstösse wird die Fraktion mittels Parlamentarischen Initiativen in den nächsten Wochen einreichen.
Kantonsrat Claudio Zanetti, Gossau, forderte mehr Föderalismus und mehr Demokratie bei den Sozialbehörden. Er kritisierte die Skos-Richtlinien: Im Sozialbereich treibe die antidemokratische Grundhaltung besondere Blüten. Die Regierung stelle die Richtlinien eines Privatvereins als allgemeinverbindlich dar. In einem wichtigen Bereich, der in finanzieller Hinsicht sogar massiv zu Buche schlage, werde die Gesetzgebung einfach ausgelagert. Es sei den „Experten“ gelungen, das System so zu pervertieren, dass plötzlich Selbstverständliches exotisch erscheine.
Nationalrat Alfred Heer, Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich, stellte fest, dass die Fürsorge eine klassische Aufgabe sei, welche in den Gemeinden zu erfolgen habe. Diese würden die Fälle und die Verhältnisse kennen. Auf Bundesebene seien insbesondere drei Massnahmen dringend notwendig: 1. Die Einwanderung unter dem Titel Asyl ist klar einzuschränken. Die Schweiz belegt nach wie vor Spitzenplätze im Asylbereich pro Kopf der Bevölkerung. 2. Die Einwanderung mittels der Personenfreizügigkeit muss neu so gestaltet werden, dass Einwanderer aus den EU-Ländern nicht an die Töpfe unseres Sozialsystems gelangen können. 3. Die KESB-Behörden sind zu reformieren. Hier braucht es gesetzliche Änderungen auf Bundesebene.

Beiträge / Videos

Limmattaler Zeitung inkl. Video: http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zu-grosszuegig-zu-undurchsichtig-svp-will-sozialhilfe-umkrempeln-128467523
Blick: http://www.blick.ch/news/politik/so-genannte-profis-svp-zuerich-sagt-sozialindustrie-den-kampf-an-id3204880.html