SVP fordert Neuausrichtung der Sozialpolitik

Alfred Heer, Präsident der Kantonsratsfraktion, ging in seinem Referat der Frage nach, was das Ziel einer guten Sozialpolitik sein müsse. Dabei stand für ihn ausser Frage, dass demjenigen, der ohne eigenes Verschulden in Not geraten ist, geholfen werden muss. Diese Hilfe müsse allerdings auf die Sicherung des Lebensunterhalts und nicht darauf, einen bestimmten Lebensstandard aufzubauen oder aufrecht zu erhalten. Ziel der Sozialhilfe sei die Beseitigung von existenziellen Notlagen. Der Linken warf Heer vor, aus dem Streben nach faktischer Gleichheit eine für das Gemeinwesen ruinöse Politik zu betreiben.
Nationalrat Ueli Maurer, Präsident der SVP Schweiz, ging auf die Entwicklung in der Sozialpolitik auf Bundesebene ein. Er bezeichnete die Sanierung und langfristige Finanzierung der Sozialwerke als eine der grössten Herausforderungen der nächsten Jahre für die eidgenössische Politik. Maurer warf der früheren Sozialministerin Ruth Dreifuss vor Jahre lang tatkräftig den Ausbau der Sozialwerke vorangetrieben zu haben, ohne dass sie sich dabei auch um die Finanzierung gekümmert hätte. Wir seien nun mit den folgen dieser Verfehlten Politik konfrontiert. Schmerzhafte Massnahmen könnten nicht ausbleiben.
Kantonsrat und Parteisekretär Claudio Zanetti stellte den anwesenden Journalisten die Vernehmlassungsantwort der SVP zum neuen Sozialhilfegesetz vor. Da dieses nicht auf einer gründlichen Situationsanalyse beruhe, empfiehlt die SVP ihrer Kantonsratsfraktion, das Gesetz an die Direktion für Soziales und Sicherheit zurückzuweisen. Die Zahlen belegten eindeutig, dass die aktuelle Sozialpolitik des Geldverteilens, das Problem nicht löse, sondern die Zahl der Sozialhilfebezüger sogar noch erhöhe. Mit der Rückweisung erhalte der Regierungsrat nochmals die Gelegenheit, sich dazu Gedanken zu machen.
Der Zürcher Gemeinderat und Stadtratskandidat Roger Liebi forderte bereits vor Jahren in einem Vorstoss die konsequente Verfolgung und Ahndung von Sozialhilfemissbrauch. Wurde er seinerzeit noch als Demagoge verunglimpft, ist es heute anerkannte Tatsache, dass unser soziales System im grossen Stil ausgenützt und missbraucht wird. Hier will Liebi einen Riegel schieben. Er fordert den Einsatz ausgebildeter Sozialinspektoren. Den Vertretern der Sozialhilfeindustrie warf er vor, das Problem nicht ernst zu nehmen.

Downloads: (pdf-Dateien)

Vernehmlassungsantwort zum Sozialhilfegesetz 051115vernehmlassungsantwort_sozialhilfe.pdf
Änderung (Vernehmlassungsentwurf vom August 2005), Synoptische Darstellung alt/ neu + Kommentar der SVP des Kantons Zürich 051115shg_revision.pdf

Referate: (pdf-Dateien)

Kantonsrat Alfred Heer, Fraktionspräsident: Was ist Sinn und Zweck der Sozialhilfe? 051115heer.pdf
Nationalrat Ueli Maurer, Präsident SVP Schweiz: Sozialpolitische Fehlentwicklungen korrigieren 051115maurer.pdf
Kantonsrat Claudio Zanetti, Parteisekretär: Darum muss das Sozialhilfegesetz zurückgewiesen werden 051115zanetti.pdf
Gemeinderat Roger Liebi, Zürich: Für eine konsequente Verfolgung und Bestrafung des Sozialhilfemissbrauchs 051115liebi.pdf
Die SVP des Kantons Zürich stellte heute im Rahmen einer Medienkonferenz ihre Vernehmlassungsantwort zum neuen Sozialhilfegesetz vor und forderte in diesem Zusammenhang eine grundlegende Richtungsänderung der aktuellen Sozialpolitik, die Ihrer Ansicht nach nicht nur versagt hat, sondern kontraproduktiv ist.