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SVP fordert Regierungsrat zum Austritt aus dem Verein SKOS auf

In einer Fraktionserklärung forderte die SVP-Fraktion heute im Zürcher Kantonsrat den  Regierungsrat auf, den Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu erklären sowie die Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien für die Gemeinden aufzuheben. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die vorhandenen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass die Missstände wirkungsvoll beseitigt werden. 
Die von Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, verlesene Fraktionserklärung im Wortlaut:
Letzten Montag hat der Kantonsrat dem Regierungsrat mit der Verabschiedung des Postulates 83/2008 den Auftrag erteilt, die SKOS-Richtlinien in dem
Sinne anzupassen, dass die Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger gegenüber den 8000 Zürcher Steuerzahlern, welche mit tiefem Einkommen ihre Existenz aus eigener Kraft selbst finanzieren müssen, nicht besser gestellt werden dürfen. Da die SKOS wiederholt durch ihren Präsidenten Walter Schmid erklären liess, dass sie nicht gewillt sei, solche Änderungen vorzunehmen, muss die Rechtmässigkeit der vom Regierungsrat für die Gemeinden als verbindlich erklärten SKOS-Richtlinien ernsthaft in Frage gestellt werden.
Nach dem Vorfall in Berikon, wo das Bundesgericht einen Querulanten gegenüber dem Gemeindesozialamt, notabene von einer Sozialdemokratin geführt, ins Recht gesetzt hatte bei dessen unkooperativen Weigerungen gegenüber den Auflagen der Gemeinde, wurde der bereits bestehende Unmut vieler Gemeinden nochmals gesteigert.
Nach Rorschach hat nun auch die Stadt Dübendorf den Austritt aus dem Verein SKOS beschlossen. Zudem ist in der Stadt Dietikon ein entsprechender Vorstoss eingereicht worden.
Dass nun endlich sichtbar gegen das sozialistische Diktat der SKOS ein Riegel geschoben werden muss, ist dringlich. Der Tatsache, dass mit der Mitgliedschaft des Kantons Zürich, trotz Mitarbeit des Sozialamtschefs im Führungsgremium der SKOS, es offensichtlich unmöglich ist, diese Missstände zu beheben, ist mit Konsequenzen zu begegnen.
Die SVP verlangt vom Regierungsrat den Austritt aus der SKOS zu erklären, im Weiteren die Aufhebung der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien für die Gemeinden. Wir fordern den Regierungsrat auf, die vorhandenen Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass die erwähnten Missstände wirkungsvoll beseitigt werden.

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