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SVP fordert Transparenz von Regierungsrätin Gut

Im heutigen Tages-Anzeiger ist ein Artikel erschienen, der aus einem internen Bericht bezüglich BVK zitiert. Darin wird der Vorwurf erhoben, dass Frau Regierungsrätin Gut die Hochrisikostrategie der BVK mit Stichentscheid abgesegnet hatte und damit letztlich die Verantwortung für hohe Verluste der BVK trägt.

Im Hinblick auf die Debatte um den Steuerfuss, welcher gemäss Regierungsrat um 7% erhöht werden soll, drängt sich die dringende Frage auf, inwiefern der Artikel im heutigen Tages-Anzeiger zutrifft.

Nachdem der Abschlussbericht der PUK kaum vor der Debatte um den Steuerfuss veröffentlicht werden wird, ist es unabdingbar, dass Frau Regierungsrätin Gut Stellung zu den erhobenen Vorwürfen nimmt, nachdem diese nun öffentlich bekannt sind.
Rücktrittsforderungen an die Adresse von Frau Gut werden von der SVP zur Zeit nicht erhoben, da wir die Stellungnahme von Frau Gut und den PUK-Bericht abwarten wollen.

Für die Öffentlichkeit hat Frau Regierungsrätin Gut jetzt Transparenz zu schaffen. Das Amtsgeheimnis ist nicht dazu da, um Missstände auszusitzen und tot zu schweigen. Sollte der erhobene Vorwurf gegen Frau Regierungsrätin Gut nicht zutreffen, ist dieser sofort zu entkräften.

Die SVP wird sich einer Steuererhöhung nach wie vor vehement widersetzen, da es offensichtlich ist, dass der Regierungsrat letztlich die Verantwortung für das Debakel rund um die BVK trägt. Dem Steuerzahler die Rechnung zu schicken, ist ein frivoler Akt seitens der Regierung, da man Dritte für das Unvermögen bluten lassen will.

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