"SVP fordert Verschärfung des Straf- und Jugendstrafrechts"

Einzig die SVP bekämpft Gewaltkriminalität seit Jahren konsequent

Vertreter der SVP haben im Kanton Zürich sowie im Bund immer wieder verschiedene Vorstösse zur Verschärfung des Strafrechts im Allgemeinen und des Jugendstrafrechts im Besonderen eingereicht. Dies nicht erst in den letzten Tagen, Wochen oder Monaten sondern bereits vor mehr als 10 Jahren. Die meisten Vorstösse wurden von den Linken und Netten abgeschmettert. Wir sind durchaus erfreut, wenn Linke und Nette langsam beginnen, die Positionen der SVP medienwirksam mitzutragen. Den Tatbeweis bei der politischen Umsetzung bleiben diese jedoch noch immer schuldig.

Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts und Eindämmung der Ausländerkriminalität

Das heutige Strafrecht, aber auch das Jugendstrafrecht, ist geprägt von einer 68-er-Ideologie: Man will die Täter heilen, therapieren, resozialisieren und die Jugendlichen erziehen. Die Opfer gehen vergessen. Abschreckung und Sühne sind kein Thema.
Wir haben es hauptsächlich mit drei Problemen zu tun:

1. Jugendjustiz: Die zuständigen Instanzen nutzen den Strafrahmen des Jugendstrafrechts oftmals nicht aus. Die SVP ruft sie dazu auf, den Strafrahmen auszunützen. Bei den Urteilen ist vermehrt an die Opfer zu denken und dass sie ein Recht auf Sühne haben. Die Justiz muss aber auch gezwungen werden, härtere und konsequentere Strafen und Massnahmen zu treffen, nämlich durch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, siehe Punkt 2.
2. Jugendstrafrecht: Dieses lässt zu wenig abschreckende Strafen und Sanktionen unter 15 Jahren zu und endet heute mit der Vollendung des 22. Altersjahres. Ein Täter wird heute entlassen, auch wenn er als nicht therapiert oder gemeingefährlich gilt.
3. Ausländerkriminalität: Jugendgewalt bedeutet oft Ausländerkriminalität.

Verschärfung des kantonalen Vollzugs im (Jugend-)Strafrecht

Den Kantonen obliegt die Aufgabe, Bundesrecht zu vollziehen. Dabei steht ihnen ein bedeutender Spielraum für die Ausgestaltung offen, den sie unterschiedlich wahrnehmen. Gerade bei Gewalt- und Sexualdelikten müssen auch bei jüngeren Tätern entschlossene Antworten der Justiz möglich sein. Dazu braucht es Behörden und Gerichte, die das geltende Recht in Anbetracht der Schwere der Tat und der Schuld des Täters kompromisslos durchsetzen und damit ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.

Vorstösse: Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts, Verschärfung kantonaler Vollzug (Jugend-)Strafrecht, Eindämmung Ausländerkriminalität 090819vorstoesse.pdf

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich, Zürich: Einzig die SVP bekämpft Gewaltkriminalität seit Jahren konsequent 090819heer.pdf

Nationalrätin Natalie Rickli, Winterthur: Verschärfung des (Jugend-)Strafrechts und Eindämmung der Ausländerkriminalität 090819rickli.pdf

Kantonsrätin Barbara Steinemann, Watt-Regensdorf: Verschärfung des kantonalen Vollzugs im (Jugend-)Strafrecht 090819steinemann.pdfDie SVP des Kantons Zürich hat sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe erneut und intensiv mit dem Thema Straf- und Jugendstrafrecht sowie Ausländerkriminalität auseinandergesetzt und präsentiert konkrete Lösungsvorschläge. Die entsprechenden Vorstösse auf kantonaler und eidgenössischer Ebene reichen unsere Mandatsträger noch diesen Herbst ein.