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SVP fordert weitere Steuersenkungen!

Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, dass die Staatsrechnung 2007 mit einem Überschuss von Fr. 438 Mio. statt einem budgetierten Verlust von 287 Mio. abschliesst. In Anbetracht der grossen Abweichung von 726 Mio. zwischen Budget und Rechnung stellt sich allerdings die Frage, ob hier noch von einer seriösen Budgetierung der kantonalen Verwaltung gesprochen werden kann. Insbesondere die Aufwandunterschreitung von 193 Mio. gegenüber dem Budget zeigt auf, dass die
Verwaltung immer noch grosszügig Reserven einbaut.

Die von der SVP massgeblich geprägte Politik der steuerlichen Entlastung von Unternehmungen und privaten Personen in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass das Steuersubstrat im Kanton Zürich massgeblich gestärkt werden konnte.

Die SVP ist allerdings enttäuscht darüber, dass die von ihr beantragte 3 % Steuerfussreduktion für die Jahre 2008 und 2009 im Dezember 2007 vom Kantonsrat, inklusive der FDP, abgelehnt wurde. Wir erwarten nun von der Zürcher Regierung neue Vorschläge zur weiteren gezielten steuerlichen Entlastung, um den Wirtschaftsstandort Zürich zu stärken, wie dies die Finanzdirektorin mittels der angekündigten Steuerstrategie versprochen hat. Sollte die Steuerstrategie nicht bis zum Juni 2008 vorliegen, wird die SVP mittels parlamentarischer Vorstösse eigene Vorschläge für weitere Steuersenkungen in die Wege leiten.

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