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SVP-Fraktion ergreift Behördenreferendum gegen Abschaffung des Laienrichtertums

Der Kantonsrat hat heute eine Gesetzesänderung beschlossen, das nur noch Bezirksrichterbehörden mit juristischem Studium zulassen will. Die SVP-Fraktion hat heute das Behördenreferendum gegen die Abschaffung des Laienrichtertums beschlossen.

Der Kantonsrat hat heute eine Gesetzesänderung beschlossen, das nur noch Bezirksrichterbehörden mit juristischem Studium zulassen will. Die SVP-Fraktion hat heute das Behördenreferendum gegen die Abschaffung des Laienrichtertums beschlossen.
Die heutigen bezirksrichterlichen Gremien werden sowohl von Juristen als auch von Nichtjuristen bekleidet. Dem liegt der Gedanke der demokratischen Mitwirkung der ganzen Einwohnerschaft in der Justiz zugrunde. Das persönliche Rechtsempfinden der Bevölkerung und ihre Lebenserfahrung soll Eingang in die Rechtsprechung finden, losgelöst von der formaljuristischen Denkweise.
Die Qualität der Rechtsprechung wird nicht besser, wenn Juristen unter sich bleiben. Gerade in den ländlichen Regionen des Kantons geniessen Laienrichter zu Recht grosse Akzeptanz in der Bevölkerung, Sie und ihr getreues Wirken als Richter abzuwerten, ist nicht objektiv.

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#demokratie #fraktion #svp
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