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SVP-Fraktion will Waser-Nomination nicht genehmigen

Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat zeigt sich befremdet über den letzte Woche erfolgten Personalentscheid des Regierungsrates in Sachen Direktion des Universitätsspitals. Sie kann nicht hinter der Personalie des SP-Mannes Martin Waser und hinter der Art und Weise des Nominationsverfahrens stehen. Laut dem heutigen Informationsstand wird die Fraktion eine solche Nomination nicht genehmigen.
Mit dem zur Wahl stehenden Martin Waser wird ein klassischer SP-Karrierist portiert, dem gleich nach seinem Rücktritt aus dem Zürcher Stadtrat eine neues öffentliches Amt zugeschanzt werden soll. Waser war bisher mitverantwortlich für die Obstruktionspolitik der Stadt Zürich gegenüber Spital-Bauprojekten des Kantons. Die SVP-Fraktion muss weiter feststellen, dass Waser keinerlei Erfahrungen in der Gesundheitspolitik vorzuweisen hat. Der vom Regierungsrat genehmigte Vorschlag kann in diesem Zusammenhang nur als „Buebetrickli“ des Gesundheitsdirektors bezeichnet werden.
Die SVP-Fraktion fordert explizit, dass vor dem Personalentscheid zur Nachfolge Hasler zuerst die Parlamentarische Initiative Zollinger im Rat eingehend zu diskutieren ist. Diese fordert, dass der Gesundheitsdirektor Einsitz im Spitalrat zu nehmen hat.

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