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SVP gegen Jugendgewalt – Fünf Motionen eingereicht

Am 14. August 2007 haben 262 Delegierte der SVP Kanton Zürich an der Delegiertenversammlung einstimmig den Forderungskatalog zum Thema “Null Toleranz bei Gewalt und Disziplinlosigkeit“ verabschiedet. Damals erhielt die Kantonsratsfraktion der SVP den Auftrag, die Forderungen konkret in die Zürcher Politik einzubringen.

Heute hat die SVP daher im Kantonsrat fünf Motionen zu den aktuellen Forderungen der Delegiertenversammlung eingereicht. Es geht darum, die Integration von ausländischen und fremdsprachigen Jugendlichen in unsere Gesellschaft besser zu gestalten und die Sanktionsmöglichkeiten der Schule bei Disziplinlosigkeit verbindlicher umzusetzen und zu erweitern.

Konkret beinhalten die Motionen folgende fünf Punkte:

  • Erwerb der Deutschen Sprache vor Eintritt in Regelklasse: staatliche
    Finanzierung der Deutschkurse während maximal einem Jahr
  • Deutscherwerb der Eltern: Verrechnung der Übersetzungskosten
  • gleiche Regeln für alle Schülerinnen und Schüler
  • verbindliche Disziplinarmassnahmen definieren, Ordnungsbussen im
    Schulwesen
  • Schaffung einer Korrektionsanstalt

Die SVP ist damit die erste Partei, welche zu dieser Thematik Forderungen von mehreren hundert Delegierten verabschiedet und mit konkreten Vorstössen gehandelt hat. Andere Parteien thematisieren das Thema Jugendgewalt/Ausländerkriminalität zwar auch, haben bisher aber weder ihre Forderungen und Positionspapiere innerhalb der Parteigremien breit abgestützt noch diese umgesetzt. Die SVP geht einmal mehr voraus. Dies übrigens mit einem der föderalen Gesetzgebung angepassten nationalen
Konzept: Während in den Kantonen Verbesserungen in der Schul- und Integrationspolitik verlangt werden, widmet sich die SVP Schweiz sinnvollen Ergänzungen des Straf- und Ausländerrechts (Ausschaffungsinitiative).

Motion: Eigenverantwortung fremdsprachiger Erziehungsberechtigter 071001motion_eltdeut.pdf

Motion: Sanktionspflicht für Schulbehörden und Bussen im Schulwesen 071001motion_sanktpflicht.pdf

Motion: Korrektionsanstalt 071001motion_korrans.pdf

Forderungskatalog: „Schulbeginn: Null Toleranz bei Gewalt und Disziplinlosigkeit“ 070814forderungskatalog.pdf

Motion: Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler 071001motion_gleichbehandlung.pdf

Motion: Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Eintritt in Regelklassen 071001motion_deutken.pdf

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