SVP gegen Mehrbelastung für Autofahrer!

Die SVP anerkennt den Anpassungsbedarf des Steuerungsinstruments für den Strassenbau, fordert aber eine stärkere Kompetenzübertragung an das Parlament. Mit der Verabschiedung einer Strategie, einer Finanzplanung und der Fondsbewirtschaftung, hat der Kantonsrat keinen Einfluss auf einzelne Strassenbauprojekte und Prioritäten. Dies muss zwingend korrigiert werden. Die SVP fordert, dass der Kantonsrat alle zwei Jahre auf Strassenbauvorhaben Einfluss nehmen kann. Wir erachten es als selbstverständlich, dass der Kantonale Verkehrsrichtplan die Grundlage bildet.

Die SVP wird ausserdem die Ausdehnung des Parameters Hubraum auf das Gesamtgewicht, vor allem bei Lastwagen und Güterverkehr, kritisch hinterfragen. Es sollte jedem einleuchten, dass Güter in grösseren Mengen günstiger und umweltfreundlicher transportiert werden können, als in Kleinmengen und mehreren Fahrten.

Des Weiteren will die SVP die Sonderstellung der Städte Zürich und Winterthur beseitigen. Der Kanton muss endlich die Hoheit über die kantonalen Strassen zurückerlangen und deren Leistungsfähigkeit sicherstellen. In den vergangenen Jahren führte die Sonderstellung der Städte Zürich und Winterthur dazu, dass mit finanziellen Mitteln des Kantons der Individualverkehr auf den festgesetzten kantonalen Strassen in den Städten verdrängt wurde. Hier muss der Kanton zwingend wieder sein Recht und seine Interessen wahrnehmen oder konsequent die betreffenden Strassen abtreten und sich aus der Finanzierung zurückziehen.
Stellungnahme der SVP des Kantons Zürich zur Revision des Strassengesetzes und des Verkehrsabgabengesetzes
Wer ein Bonus-System einführt und die Verkehrsabgaben saldoneutral umsetzen will, der zieht zwangsläufig höhere Gebühren bei anderen Verkehrsteilnehmern ein. Die SVP des Kantons Zürich lehnt jede Mehrbelastung für die Auto fahrende Bevölkerung klar ab und wird sich für Gebührensenkungen stark machen.