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SVP ist befremdet über eigentumsfeindliche Haltung der Freisinnigen

Die SVP des Kantons Zürich nimmt befremdet vom eigentumsfeindlichen Entscheid des Kantonsrates zum Gegenvorschlag Seeuferweg Kenntnis. Sie hält an der absoluten Wahrung des Eigentums im Gegensatz zu den Freisinnigen fest.
Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative „Zürisee für alli“ verlangt, dass sechs Millionen Franken vom Kanton jedes Jahr für Uferwege ausgeben werden sollen, zwei Drittel davon für Projekte am Zürichsee. Jährlich budgetiert werden muss dieser Betrag explizit bis zur Fertigstellung eines durchgehenden Wegnetzes. Die SVP lehnt diese eigentumsfeindlichen Überlegungen ab und ist schockiert vom heutigen Votum von FDP-Kantonsrätin Walker Späh. Diese formulierte im Vorschlag der Kommission Planung und Bau (KPB), dass gegen den Willen der Besitzer ein Uferweg gebaut werden könne, wenn eine anderweitige Führung „nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand“ möglich sei.
Die SVP setzt auf die absolute Wahrung des Eigentums. Sie wird zusammen mit anderen Gruppierungen ernsthaft über ein Referendum sprechen, wenn in der zweiten Lesung nicht noch eine klare Verbesserung eintritt.

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