SVP ist enttäuscht über weiteren Ausbau der Staatstätigkeit

Zum Ausgang der kantonalen Volksabstimmungen
Die SVP zeigt sich vom kantonalen Urnengang enttäuscht. Die Initiative zur Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission wurde vom Zürcher Stimmvolk abgelehnt. Offenbar wurde dieses Thema vom Stimmbürger als nicht als allzu wichtig erachtet. Die Ablehnung der Initiativen „Ja zu fairen Gebühren“ zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger vielfach gar nicht wissen, wo sie überall vom Staat abgezockt werden. Insgesamt bewirken diese Entscheide gegen vernünftige Initiativen einen weiteren Ausbau der Staatstätigkeit im Kanton Zürich.
Mit der Abschaffung der Asyl-Härtefallkommission wollte die SVP einen alten Zopf abschneiden. Asylsuchende verfügen über viel zu viele Möglichkeiten, gegen eine Ablehnung ihres Asylgesuchs Einspruch zu erheben. Im Zuge der aktuellen Asyldiskussion wollte die SVP damit Schluss machen. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben jetzt anders entschieden. Die SVP wertet dieses Resultat aber nicht als einen Freibrief für mehr Asylanten. Sie wird ihre Energie in Zukunft voll auf eine klare Steuerung der Migration verwenden. Es ist leider eine Tatsache, dass Asylmissbraucher überall auf der Welt wissen: Die Schweiz handhabt eine zu large Asylpraxis und erbringt hohe Leistungen für Asylbewerber. Die SVP fordert vom Bund nun rasches und konsequentes Handeln. Die bestehenden Gesetze sind endlich durchzusetzen, damit ein Asylchaos vermieden werden kann. Getreu ihrem Motto „Frei bleiben“ wird die SVP in den kommenden Monaten für eine massvolle Zuwanderung zugunsten der einheimischen arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahler kämpfen.
Enttäuscht zeigt sich die SVP auch über die Ablehnung der Initiativen „Ja zu fairen Gebühren“ des kantonalen Gewerbeverbandes. Der Regierungsrat und diverse Gemeindeexekutiven schürten in der Öffentlichkeit Ängste, die nicht berechtigt waren. Transparenz bei den Gebühren wird auch nach diesem Urnengang von Bedeutung sein. Die SVP wird sich auch hier gegen Behördenwillkür wehren. Obwohl die Initiativen von den bürgerlichen Parteien unterstützt worden waren, wurden diese vom Regierungsrat in seiner neuen bürgerlichen Besetzung und von Gemeindeexekutiven massiv bekämpft. Sie alle befürchteten ein Wegbrechen von Pfründen. Bei Steuern kann das Volk mitreden, bei Gebührenerhöhungen nicht. Diesen Grundsatz wollten die Initiativen ändern. Das relativ gute Resultat der Initiativen zeigt aber, dass sich der Bürger nicht alles gefallen lässt. Dor Politik ist gefordert: Das Verhältnismässigkeitsprinzip und der Grundsatz, dass der Staat über mit Gebühreneinnahmen keinen Gewinn erwirtschaften darf, wird die bürgerliche Regierung nun anderweitig umsetzen müssen. Die SVP wird zusammen mit dem Gewerbe alle Massnahmen unterstützen, um den Zürcher Gebührenwahn endlich einzudämmen.