SVP kämpft für die Abschaffung des Pseudogremiums Asyl-Härtefallkommission

Die SVP des Kantons Zürich hatte im Juli 2013 über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht. Heute teilt der Regierungsrat mit, dass er die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die SVP hält daran fest, dass die Härtefallkommission dringend abgeschafft gehört. Abgewiesene Asylsuchende verfügen über ein sehr reiches Instrumentarium an Rechtsmitteln, um gegen Entscheide über die Verweigerung des Asyls vorzugehen und damit den Ausweisungsvollzug abzuwenden oder zu verzögern.
In keinem anderen politischen Themengebiet gibt es eine solche Diskrepanz zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem tatsächlichen Handeln der Behörden wie in der Ausländer- und Asylpolitik. Mit der Härtefallkommission werden renitente und rechtsstaatlich abgewiesene Asylbewerber noch belohnt. Zudem bietet der Staat selbst zahlreiche rechtliche Schlupflöcher für Sans-Papiers. So hält das Bundesgericht Arbeitsverträge auch bei fehlender ausländerrechtlicher Bewilligung für gültig. Die Behörden sind im Asylbereich generell überfordert.
Der Ausgang der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat es gezeigt: Die Schweiz muss der Zuwanderung wieder mit Augenmass begegnen, dazu braucht es eine Zuwanderung nach Qualifikation und nicht nach Quantität. Die Härtefallkommission ist keineswegs systemrelevant, wie die Zürcher Regierung meint. Die Härtefallkommission hat keine Entscheidungskompetenz, sondern bloss beratende Funktion. Der Regierungsrat hat seine Verantwortung direkt wahrzunehmen und braucht diese nicht an ein unnötiges Beratungs- und Begutachtungsgremium abzuschieben.
Die SVP weist darauf hin, dass die Härtefallkommission bereits im Parlament umstritten war. Im November 2012 scheiterte die Abschaffung nur mit einer Stimme Mehrheit, weil die GLP gekippt war.