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SVP-Kantonsratsfraktion wird HarmoS mit dem Behördenreferendum bekämpfen

Die aktuell anstehende Reform zur Harmonisierung der obligatorischen Schule „HarmoS“ erfordert politische Sofortmassnahmen. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen – erarbeitet von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) – würde den Eltern ihr Erziehungsauftrag entzogen und an den Staat abgegeben. Eine solche Bevormundung und Verstaatlichung wird von der SVP-Kantonsratsfraktion falls nötig mit dem Behördenreferendum bekämpft.
Des Weiteren gilt klar festzuhalten: Das HarmoS-Konkordat wurde von den Regierungsräten und Bildungsbürokraten erlassen und nicht von der Gesetzgebung. Die SVP des Kantons Zürich wehrt sich gegen diese Missachtung der Gewaltentrennung. Eine weitere Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive kommt einer Entmachtung des Parlaments und einer Köpfung der direkten Demokratie gleich.

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