SVP-Konzept zur Sicherung der Sozialwerke

1. Kurz- und mittelfristige Sicherung
1.1 AHV
Die SVP verlangt, dass die AHV mittelfristig sowohl ohne Rentenkürzungen als auch ohne Steuererhöhungen durch
folgende Massnahmen zu sichern ist:
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Den Ertrag sämtlicher nicht für Währungszwecke benötigten Goldreserven der Natio- nalbank (SNB)
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Den vollumfänglichen Einsatz des MWSt-Prozentes von 1999 für die AHV, wie in der Verfassung festgelegt,
aber nicht eingehalten!
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Den Steuerertrag der Spielbanken
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Optimale Fondsbewirtschaftung
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Gleiches Rentenalter 65 für Mann und Frau
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Flexibilisierung des Rentenalters bei Kostenneutralität
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Wiedereinführung Konkursprivileg
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Verzicht auf jeglichen Ausbau
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Annahme: Wirtschaftswachstum gemäss Prognosen des Bundesrates, extrapoliert bis 2010
1.2 Sanierung der IV
Der Bundesrat hat einen Entwurf vorzulegen, der insbesondere folgendes enthält:
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Konzept zur Sanierung der IV
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Massnahmen zur effizienten Missbrauchsbekämpfung
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Anreizsysteme zur Verbesserung der Wiedereingliederung
1.3 Anpassung der Arbeitslosenversicherung
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Verzicht auf das dritte Lohnprozent bis spätestens 2003
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Abbau der für die Krisenzeit eingerichteten Infrastruktur in Anpassung an die bessre Konjunkturlage (RAV)
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Einführung einer Karenzfrist von 30 Tagen
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Erhöhung der Beitragsdauer als Anspruchsvoraussetzung
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Missbrauchsbekämpfung
1.4 Anpassung der Erwerbsersatzordnung
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Die Lohnprozente für die EO sind sofort zu halbieren
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Keine Zweckentfremdung der EO-Mittel
2. Langfristige Sicherung
2.1 Sicherung der AHV für künftige Generationen
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Die SVP verlangt eine Gegenüberstellung sämtlicher möglicher Varianten zur Sicherung der Altersrenten
der künftigen Generationen. Diese soll vom Bundesrat bis 2002 vorgelegt werden und unter anderem folgende
Szenarien aufzeigen:
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Eine Weiterführung der jetzigen Lösung
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Eine Lösung ohne Steuererhöhung
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Varianten des teilweisen oder vollständigen Übergangs vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren
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Die Zusammenlegung von 1. und 2. Säule
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Weitere Varianten
Die SVP fordert eine anschliessende offene Diskussion über die vorgelegten VariantenZusammenfassung der Beschlüsse vom Sonderparteitag Altdorf vom 4.3.2000